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SchfHwG § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung (Law)
...7. Lebensjahr vollendet. (2) Die Bestellung ist durch die zuständige Behörde öffentlich bekannt zu machen und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Eintragung in das Schornst...
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SchHaltHygV § 10 Amtliche Beaufsichtigung (Law)
Jeder Betrieb unterliegt der Beaufsichtigung durch den beamteten Tierarzt.
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NatSGSchorfhV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)
...sberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigen...
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NeuGlV § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)
...sbereichsgrenzen durchschnitten, ist getrennt für jeden Abstimmungsbereich ein Stimmberechtigtenverzeichnis anzulegen. (3) Wer vor dem Abstimmungstag seine Hauptwohnung in eine Gemeinde auße...
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OberflbeschAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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PostPersRG § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen (Law)
...7 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu, wird diese weitergewährt, solange er bei der obersten Organisationseinheit des Postnachfolgeunternehmens beschäftigt ist. Anrechnungsvorschriften finden A...
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PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)
(1) Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen, soweit diese nicht Registern entnommen werden können, zu d...
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RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)
...sberechtigten ergebenden Forderungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen" oder im Posten "Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitneh...
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SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...sbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf M...
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TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)
...7 über 220 1,8. (2) Kälb...
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TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)
...sbruchs der Maul- und Klauenseuche, der Schweinepest, der Geflügelpest, der Vesikulären Schweinekrankheit, der Rinderpest oder der Pest der kleinen Wiederkäuer oder des Verdachts eines Ausbruchs einer...
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PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)
...sbehörde in unmittelbarer Anwendung der Artikel 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom...
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PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)
...750 Euro, b) als unzulässig zurückgewiesen, beträgt die Gebühr 10 Prozent des streitigen Betr...
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TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)
...sbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (2) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in den Abschnitten A, E und H aufgefü...
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WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)
...sberechnung kann auch eine Zusatzberechnung zu der letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder, wenn das zulässige Entgelt von der Bewilligungsstelle auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung geneh...
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WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...7 Abs. 2 Satz 3) nicht beigefügt sind, 3. die infolge von Streichung gemäß § 7 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von ...
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WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)
...sbesondere ob es sich um einen Kauf oder Verkauf handelt, b) Datum und Ort des Geschäftsabschl...
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ZO-Zahnärzte § 10 (Law)
(1) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung führt das Bundeszahnarztregister nach dem Muster der Anlage. (2) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in...
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ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)
(1) Unbeschadet der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung können die Bediensteten der Zollverwaltung zur Durchführung der in § 1 genannten Aufgaben im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) Personen und Beförderun...
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AltPflG § 7 (Law)
...71 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt waren, die Dauer der Maßnahme gegenüber der Regelausbildung um ein Drittel der Ausbildungszeit zu verkürzen. (4) Auf Antrag sol...