ZZulV 1998 § 7 Höchstmengenfestsetzungen (Law)

...Sofern in den Anlagen für Lebensmittel mehrere Zusatzstoffe mit einer gemeinsamen Höchstmenge zugelassen sind, dürfen diese Stoffe vorbehaltlich besonderer Regelungen einzeln oder insgesamt bis zu die...

AVAG 2001 § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)

...so ist die Frage, inwieweit die Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig oder ob der Titel für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht de...

AZRG § 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe (Law)

...soweit sie zum automatisierten Verfahren zugelassen ist. Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß dabei nur die Eingabe der jeweils zur Übermittlung zugelassenen Daten technisch möglich ist und de...

BADV § 7 Auswahl der Dienstleister und der Selbstabfertiger (Law)

...solchen Unternehmen beteiligt ist. In allen anderen Fällen erfolgt die Auswahl der Dienstleister nach Anhörung des Nutzerausschusses, des Flugplatzunternehmers und des Betriebsrates des Flugplatzunter...

BankKfm/KfrAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist...

AltholzV § 7 Kontrolle von Altholz zur energetischen Verwertung (Law)

...so findet § 3 Abs. 3 entsprechende Anwendung, soweit nicht eine erneute Zuordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 durchgeführt wird. § 6 Abs. 5 gilt entsprechend. (3) Soweit Altholz in A...

AUG 2011 § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration (Law)

(1) Die Entgegennahme und Prüfung eines Antrages auf Unterstützung in Unterhaltssachen erfolgt durch das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Auf...

ÖLGKontrollStZulV § 7 Durchführung von Probenahmen und Analysen (Law)

...79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30, L 171 vom 5.5.2004, S. 3) in der jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen. (3) Für jede Probenahme ist eine Dokumentat...

AEG 1994 § 7 (weggefallen) (Law)

AFuV 2005 § 7 Amateurfunkzeugnis (Law)

(1) Amateurfunkzeugnisse werden in die Klassen A und E eingeteilt. Das Amateurfunkzeugnis der Klasse A entspricht der harmonisierten Prüfungsbescheinigung (HAREC) der CEPT (Europäische Konferenz der V...

AOEG 1977 § 7 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

...7 (BGBl. I S. 3150) ist ab dem 1. Januar 2008 für Kalenderjahre, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen, anzuwenden. Für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2008 liegen, ist § 42 der Abgabenordnung ...

BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständ...

BEGebV 2008 § 7 Alt-Sachverhalte (Law)

...7 und bis zum Ablauf des 13. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Ge...

BImSchG § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlagen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen sind oder...

BinSchKostV 2002 § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. (2) Die Nummern 233 bis 23932 der Anlage zu § 1 Absatz 2 treten am 30. November 2014 außer Kraft.

BinSchUO2008Anh IX § 7 Einbau des Positionssensors (Law)

...sor, insbesondere eine DGPS-Antenne, so eingebaut werden, dass er die bestmögliche Genauigkeit erzielt und durch Aufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wenig beeinträchtigt wird.

EmsLotsV 2003 § 7 Ausnahmen von der Lotsenannahmepflicht (Law)

...sowie Führer von Tankschiffen mit einer Länge bis einschließlich 60 m und einer Breite bis einschließlich 10 m im Verkehr zwischen Emden und Delfzijl oder Eemshaven und Delfzijl oder Eemshaven und Emd...

EnVKG 2012 § 7 Vermutungswirkung (Law)

...sonstige Produktinformationen verwendet, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass diese den dort genannten Anforderungen entsprechen.

BOKraft 1975 § 7 Grundregel (Law)

...sonal hat die besondere Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, daß ihm Personen zur Beförderung anvertraut sind.

EStDV 1955 § 7 (weggefallen) (Law)