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BeschussV § 26 Zulässige und nicht zulässige Munition (Law)
...ke, bei Schrotmunition auch für die verstärkte Ladung, oder die Höchst- und Mindestenergien, außerdem bei Stahlschrotmunition die höchstzulässigen Mündungsgeschwindigkeiten, Mündungsimpulse und Durchm...
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BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)
...krafttreten dieses Gesetzes folgenden zweiten Monats im Bundesanzeiger bekannt. Der Anpassungszuschlag wird den am 30. November 1973 vorhandenen Versorgungsempfängern mit Wirkung vom Inkrafttreten die...
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Biokraft-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)
...kontrolliert worden ist. (2) Nach Ablauf der Gültigkeit eines Zertifikates kann Schnittstellen auf Antrag ein neues Zertifikat nur ausgest...
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DepV 2009 § 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien (Law)
...Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, bestandskräftig g...
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HGrG § 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)
...kentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. (2) Sollen Mittel oder Vermögensg...
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HeimMitwirkungsV § 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers (Law)
...kann die Bestellung aufheben, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Heimfürsprecher und den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr möglich ist. (3) § 25 Abs. 4 gilt entsprechend....
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KSpG § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren (Law)
...konzepts nach § 20 und des Stilllegungs- und Nachsorgekonzepts nach § 17 Absatz 2 Satz 2 näher zu bestimmen.
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MitbestG § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung (Law)
...keit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen Arbeitnehmer sie sind oder als dessen Arbeitnehmer sie nach § 4 oder § 5 gelten, n...
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KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)
Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.
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KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)
...kläger und den Beigeladenen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens auferlegt, haben sie die von den Musterbeklagten entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren eines Rechtsanwalts der Musterbeklagte...
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IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...klung auswerten und nutzen, technische Entwicklungen berücksichtigen, sicherheitsrelevante Vorgaben beachten, Auftragsabwicklungen unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher und ökologischer Gesi...
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MKSeuchV 2005 § 26 Tilgungsplan (Law)
...Klauenseuche bei einem Wildtier einer empfänglichen Art einen Plan zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren nach Maßgabe des Anhangs XVIII Abschnitt B der Richtlinie 2003/85/EG vor. ...
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LAP-mntDBWVV § 26 Prüfungsamt (Law)
...klung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. (2) Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf andere Behö...
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SaatVerkG 1985 § 26 Saatgutmischungen (Law)
...kehrsregelung unterliegen, zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht wird. In der Rechtsverordnung können insbesondere 1. das Inverkehr...
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SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)
...keit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Schaumwein kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergeste...
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SchaumwZwStV 2010 § 26 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)
...ktronischen Verwaltungsdokument oder Ausfalldokument zu unterrichten. Der Beförderer hat die Angaben unverzüglich auf der Rückseite des mitgeführten Dokuments zu vermerken, wenn ihm nicht das Änderung...
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NeuGlV § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk (Law)
...k und stellt fest 1. die Zahl der Stimmberechtigten, 2. die Zahl ...
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NMV 1970 § 26 Zuschläge neben der Einzelmiete (Law)
...kzahlung des öffentlichen Baudarlehens höchstens entsprechend der Verzinsung des zurückgezahlten Betrages mit dem marktüblichen Zinssatz für erste Hypotheken, erhoben werden. (3...
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UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)
...Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1) durch einen Beschluss der Kommission gegründet wurde, vom Bundeszentralamt für Steuern vergütet, wenn ...
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TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)
...ke der Verlängerung der Zulassung eine überarbeitete Liste aller übermittelten Unterlagen im Hinblick auf die Wirksamkeit, Qualität, Sicherheit und Unbedenklichkeit des Mittels vorzulegen, in der alle...