• SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)

  ...bilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgeg...

• SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)

  ...Behinderung abgewendet oder der fortschreitende Verlauf einer Behinderung verlangsamt oder 2. die Folgen einer Behinderung b...

• SGB 9 § 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen gebildet, der es in Fragen der Teilhabe behinderter Menschen berät und bei Aufgaben der Koordinieru...

• SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen. ...

• SGB 9 § 73 Begriff des Arbeitsplatzes (Law)

  ...beitsplätze im Sinne des Teils 2 sind alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bi...

• SGB 9 § 76 Mehrfachanrechnung (Law)

  ...beitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung wird der schwerbehinderte Mensch im ersten Jahr der Beschäftigung auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet; Absatz 1 bleibt unberührt. ...

• SGB 9 § 87 Antragsverfahren (Law)

  ...beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch. Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle...

• SGB 9 § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung (Law)

  ...Beschäftigungsbehörde zu beteiligen ist. (7) § 94 Abs. 3 bis 7, § 95 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, 4, 5 und 7 und § 96 gelten entsprechend, § 94 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass die Wahl der Gesamt- un...

• SGB 9 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stu...

• SGB 9 § 108 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 und § 102 Abs. 4 sowie über die Höhe, Da...

• SGB 9 § 109 Begriff und Personenkreis (Law)

  ...besonderer Bedarf an arbeits- und berufsbegleitender Betreuung ist insbesondere gegeben bei schwerbehinderten Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung oder mit einer schweren Körper-, Sinnes...

• SGB 9 § 118 Widerspruch (Law)

  ...bs. 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119). Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den Verwaltungsakt ein Integrationsamt erlassen hat, das bei einer obersten Landesbehörde beste...

• SGB 9 § 131 Statistik (Law)

  ...Berichtsland. (3) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die nach § 69 Absatz 1 und 5 zuständigen Behörden. Die Angaben zu ...

• SGB 9 § 133 Aufgaben (Law)

  ...behinderten Menschen Beschäftigung und arbeitsbegleitende Betreuung an, soweit erforderlich auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Gelegenheit zur Teilnahme an entsprechenden außerbetriebli...

• SGB 9 § 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

  ...be des § 9 des Zwölften Buches oder entsprechender Regelungen bleibt unberührt. Die Aufnahme erfolgt unabhängig von 1. der Ursache der Behind...

• SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)

  ...Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen; Nachbarschaftsbereich ist der Raum zwischen benachbarten Gemeinden, die,...

• WWSUVtr Art 11 Wirtschaftspolitische Grundlagen (Law)

  ...blik wird bei Entscheidungen, welche die wirtschaftspolitischen Grundsätze der Absätze 1 und 2 berühren, das Einvernehmen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Gemeinsamen Reg...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...9,69 2.529,55 2.599,39 2.669,26 2.739,12 2.808,96 2.878,82  ...

• StGBEG Art 11 Freiheitsstrafdrohungen (Law)

  ...besonderen Mindestmaß an, das einen Monat oder weniger beträgt, so entfällt die Androhung dieses Mindestmaßes.

• SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)

  ...bedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfen sind darauf auszurichten, die körperlic...