• GastgewAusbV 1998 § 19 Übergangsregelung (Law)

  ...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

• HGrG § 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans (Law)

  ...Bewirtschaftung von Ermächtigungen des Bundes durch Landesstellen sind die Bewirtschaftungserfordernisse des Bundes zu berücksichtigen, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder Vereinbarungen nich...

• IfSG § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen (Law)

  ...Verhinderung der Weiterverbreitung der sexuell übertragbaren Krankheiten und der Tuberkulose erforderlich ist. Die Angebote können bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten anonym in Anspruch genomm...

• IntFamRVG § 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen (Law)

  ...bereinkommens ist auch in den Fällen der Artikel 8 und 9 des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 10 Abs. 1 Buchstabe a oder b des Übereinkommens vorliegen, insbesonder...

• KaffeeStV 2010 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Steuerlagerinhaber als Versender oder vom registrierten Versender unverzüglich dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) anzuzeigen. (2...

• LFGB § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...verboten, Futtermittel, deren Kennzeichnung oder Aufmachung den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder für solche Futt...

• LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

  ...b dem 1. Oktober 2009 sind turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer ...

• LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

  ...Bewerber um den Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern hat in einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 16E nachzuweisen, dass er die zur Ausbildung von Freiballonführ...

• LAP-mftDBwV § 19 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...beiten von jeweils drei Stunden Dauer aus dem Gebiet des Brandschutzes zu fertigen und zwei Arbeitsproben von jeweils 30 Minuten Dauer zu erbringen. (2) Während des Verwaltungslehrgangs sind...

• LAP-mntDBWVV § 19 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...behörden bestellen für alle Ausbildungsbereiche Beamtinnen oder Beamte als Ausbildungsbeauftragte. Die Ausbildungsbeauftragten sind grundsätzlich von anderen Aufgaben freizustellen. Sie lenken und übe...

• SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)

  ...Buches sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 erhält eine Pflegeperson nur d...

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  ...ben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen...

• PflKartV 1986 § 19 Bescheid (Law)

  ...von der Anerkennungsstelle festgesetzten Zahl zusammen. (3) Die Anerkennungsstelle benachrichtigt den Vermehrer von der Erteilung des Bescheides. (4) Erfüllt Pflanzgut die für die ...

• SaatVerkG 1985 § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen Verwaltungsbehör...

• SCEAG § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...bei das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Besetzung der ihn...

• SchaumwZwStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. (2) Bei der Beurteilung, ob Schaumwein nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt ist,...

• PaßG 1986 § 19 Zuständigkeit (Law)

  ...von ihm bestimmten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zuständig (Passbehörde). (3) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk d...

• SchwarzArbG 2004 § 19 Löschung (Law)

  ...beit und die dazugehörigen Verfahrensakten in Papierform sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 84 des Zehnten Buches ...

• PStV § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge (Law)

  ...Bildschirm so dargestellt werden können, wie es den Mustern der Anlagen 2 bis 5 entspricht; die Darstellung ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, sow...

• RebPflV 1986 § 19 Schließung der Packungen und Bündel (Law)

  ...Betriebsnummer wird Betrieben, die Pflanzgut bündeln, von der Anerkennungsstelle, in deren Bereich der Betrieb liegt, auf Antrag festgesetzt. Die Betriebsnummer setzt sich aus den Buchstaben DE, einer...