• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  (1) Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfeve...

• StGB § 77e Ermächtigung und Strafverlangen (Law)

  ...und 77d entsprechend.

• TAppV § 39 Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie (Law)

  ...und der wirtschaftlichen Auswirkungen von Tierseuchen einschließlich deren Prophylaxe, Grundlagen der Infektionsepidemiologie sowie der Vorschriften des innerstaatlichen und des europäischen Tiergesun...

• TAppV § 41 Arznei- und Betäubungsmittelrecht (Law)

  ...und Betäubungsmittelrecht haben die Studierenden nachzuweisen, dass sie bei mindestens drei Krankheitsbildern geeignete Arzneimittel auswählen und verordnen können sowie über Kenntnisse der Grundsätze...

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Sozialkunde 10 Prozent. (2) Die Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Leistu...

• StUG § 42 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze zu bestimmen und hat in der Rech...

• StVollzG § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel (Law)

  ...und im Zusammenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.

• StVollzG § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen (Law)

  (1) Für den Vollzug nach § 9 sind von den übrigen Vollzugsanstalten getrennte sozialtherapeutische Anstalten vorzusehen. (2) Aus besonderen Gründen können auch sozialtherapeutische Abteilung...

• StVollzG § 180 Verarbeitung und Nutzung (Law)

  ...undordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, b) ei...

• ZPO § 1046 Klage und Klagebeantwortung (Law)

  ...und die Tatsachen, auf die sich dieser Anspruch stützt, darzulegen und der Beklagte hierzu Stellung zu nehmen. Die Parteien können dabei alle ihnen erheblich erscheinenden Dokumente vorlegen oder ande...

• WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...unden und der Personen, die im Auftrag des Kunden handeln, soweit notwendig zusätzlich die Identität der Kunden, deren Aufträge in einem Geschäft zusammengefasst wurden, sowie vorbehaltlich des Absatz...

• WpHG § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...und Pflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und des Privatkunden enthält, dokumentieren. In anderen Dokumenten oder Rechtstexten normierte oder vereinbarte Rechte und Pflichten können durc...

• ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)

  ...und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden. (2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können zu den Hauptversamml...

• ZAGMonAwV § 5 Einreichungsverfahren und Einreichungstermin (Law)

  ...und 2 genannten Formulare die Formulare aus den Anlagen 4 und 5 (ESTZAG und EGVZAG) zu verwenden; die Pflicht zur Verwendung des Formulars aus der Anlage 3 (ZVZAG) bleibt daneben bestehen. ...

• ZahlPrüfbV § 2 Risikoorientierung und Wesentlichkeit (Law)

  ...undsätzen der risikoorientierten Prüfung und der Wesentlichkeit ist Rechnung zu tragen. Dabei sind insbesondere die Größe des Zahlungsinstituts, der Geschäftsumfang, die Komplexität der betriebenen Ge...

• ZFdG § 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (Law)

  ...und Schutzmaßnahmen zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung der genannten Personen oder für wesentliche Vermöge...

• ZFdG § 32b Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung (Law)

  ...undespolizeigesetzes gelten entsprechend.

• ZPO § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung (Law)

  (1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen. (2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von ein...

• ZPO § 817 Zuschlag und Ablieferung (Law)

  (1) Bei der Versteigerung vor Ort soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet ist der Zuschlag der Person erteilt, die am Ende der V...

• ZPO § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)

  ...und die Zwangsverwaltung werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.