• LMEV § 12 Anerkennung von Lagern und Registrierung von Schiffsausrüstern (Law)

  ...bensmitteln zu lagern. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Behörde die getrennte Lagerung innerhalb eines Raumes gestatten, wenn für Lebensmittel im Sinne des § 9 Absatz 1 eine abschließbare Abt...

• SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

  ...Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. (3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Bet...

• SchaumwZwStV 2010 § 12 Registrierter Empfänger (Law)

  ...bindung mit § 152 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte Empfänger in Besitz einer Erlaubnis nach § 38 in Verbindung mit § 46 Absatz 1 der Branntwe...

• PaßG 1986 § 12 Einziehung (Law)

  ...1) Ein nach § 11 ungültiger Paß oder Paßersatz kann eingezogen werden. Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß ...

• ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)

  ...1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die ...

• SeeRVertO 1986 § 12 Rechtsmittel (Law)

  ...biger angemeldeter Ansprüche, im Verfahren über die Erinnerung eines Gläubigers sind alle Schuldner, die sich nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 gemeldet haben, zu hören. (4) Gegen den Beschluß über die...

• UZwG § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...brauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt. ...

• VerpackV 1998 § 12 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...bei der Verwertung oder Beseitigung von Verpackungsabfällen auf ein Mindestmaß beschränkt sind; 3. schädliche und gefährlich...

• VersAusglG § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  ...Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

• VersFachwPrV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. Januar 2009 in Kraft.

• WeinG 1994 § 12 Ermächtigungen (Law)

  ...baubetrieben, die ihre gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost abzuliefern haben, als ein Betrieb im Sinne der §§ 9 bis 11 sowie des Absatzes 1 und der Nummern 1 bis 3 gelten und haben dabei vo...

• WaffG 2002 § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (Law)

  ...bnis zum Erwerb und Besitz von Munition bedarf nicht, wer diese 1. unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 erwirbt; ...

• PflSchG 2012 § 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...1. Pflanzenschutzmitteln, deren Anwendung nach § 6 Absatz 1 Nummer 3, 5 und 14 oder nach § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b, jeweils in Ve...

• PhysTh-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...beit schriftlich gestellte Fragen zu beantworten. Die Aufsichtsarbeit in der Fächergruppe 1 dauert 45 Minuten, in der Fächergruppe 2 90 Minuten, in der Fächergruppe 3 180 Minuten und in der Fächergrup...

• SiebdrAusbV 2011 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Siebdrucker/zur Siebdruckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 679) außer Kraft.

• WiPrO § 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung (Law)

  ...1) Die Prüfung wird vor der Prüfungskommission abgelegt. (2) Die Prüfung gliedert sich in eine schriftliche und eine mündliche Prüfung. (3) An alle Bewerber sind ohne Rücksicht auf...

• ZuV 2020 Anhang 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe e, § 6 Absatz 6, § 10 Absatz 3 Satz 1, §§ 12, 13 Satz 1, § 15 Absatz 4 Satz 3, § 16 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c, § 23 Absatz 4 Satz 2) (Law)

  ...BGBl. I 2011, 1938- 1939) Teil 1 Zuteilung für Steamcracking-Prozesse nach § 12 Die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen, die ein...

• ALG Anlage 1 (Law)

  (weggefallen)

• ÜblG 1 § 3 (Law)

  ...1. September 1949 gehen von den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern und vom bayerischen Kreis Lindau auf den Bund über: 1. ...

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  ...1) Die am 31. März 1950 in Geltung gewesenen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes b...