SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)

...tionshilfen entstehenden Kosten zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. (2a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in...

SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)

...t kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch Landesrecht bestimmten Be...

SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

...te und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

...ttlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert er...

SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

...terhalts zu dienen bestimmt sind, an die Unterhaltsberechtigten auszuzahlen, soweit der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist und er oder die Unterhaltsberechtigten es beantragen...

SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

...tigte als auch der neue Gläubiger als Gesamtschuldner dem Leistungsträger zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Leistungsträger hat den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt ...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

...t fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzli...

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

...tungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Lei...

SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...t, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teil...

SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

...ten. Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein per...

SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

...t anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leist...

SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

...te, Zweite und Dritte Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, 16. das Altersteilzeitgesetz, 17....

PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)

...1) Die Leitsätze regeln die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, a) soweit Rechtsverordnungen oder Verfügungen ...

RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

...ten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin vom 5. August 2003 (BGBl. I S. 1576), die zuletzt durch Artikel 49 der ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

...tstättenumsatz Schüler- und Kinderspeisung als Darunterposition vom Gaststättenumsatz ausgewiesen wird. ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

...tivitätsrichtwerte Arbeitsproduktivität für Küchen, in denen warme Hauptmahlzeiten hergestellt werden ...

SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...t im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013...

UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)

...täten für Tonnen Fertigerzeugnisse je Tag mit Hilfe von Extraktionsmitteln und unter den dort genannten Voraussetzungen im Übrigen, soweit die Menge des eingesetzten Extraktionsmittels 1 t oder mehr j...

TiermedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

...t und Anwendung von Mitteln zur Fell- und Hautpflege sowie über die Verwendung von Diätetika und Zusatzfuttermitteln informieren; Injektionstechniken demonstrieren ...

WeinV 1995 Anlage 1 (weggefallen) (Law)