• LMEV § 10 Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen (Law)

  ...aates, eines EFTA-Staates oder der Färöer Inseln nach nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 97/78/EG zugelassenen Betrieb nach § 9 Absatz 3 be...

• ModellBTechAusbV § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Karosserie und Produktion (Law)

  ...Auftrag durchführen und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren sowie ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen; das Fachgespräch wird auf der Grundlage der praxisbezogenen Unterlagen geführt; de...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  ...ann Einspruch eingelegt werden. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 8 Abs. 2 schriftlich beim Betriebswahlvorsta...

• MPBetreibV § 10 Betreiben und Anwenden von ausgewählten aktiven Medizinprodukten (Law)

  ...auftragte Person anhand der Gebrauchsanweisung sowie beigefügter sicherheitsbezogener Informationen und Instandhaltungshinweise in die sachgerechte Handhabung, Anwendung und den Betrieb des Medizinpro...

• MSchnAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung (Law)

  ...arstellen, die für die Arbeitsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die Vorgehensweise bei der Ausführung der Arbeitsaufgabe begründen kann. Die Durchführung der Arbeitsaufgabe ei...

• MTA-APrV § 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...acht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären; § 7 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung zulässig. Die Rücknahme...

• LAnpG § 10 Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen (Law)

  ...and der LPG hat jedes der neuen Unternehmen zur Eintragung in das Register anzumelden.

• SEIVerfMAusbV 2004 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2004 in Kraft.

• NMV 1970 § 10 Mieterleistungen (Law)

  ...alige Leistungen des Mieters, die mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung erbracht werden sollen, sind nur nach Maßgabe des § 9 des Wohnungsbindungsgesetzes zulässig; das gleiche gilt für entspr...

• ParkettlAusbV 2002 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2002 in Kraft.

• Psych-PV § 10 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

  ...als bei der auf den 1. Januar 1991 folgenden Pflegesatzverhandlung zugrunde zu legen. Auf Verlangen einer Vertragspartei ist das Budget für einen im Jahre 1991 noch laufenden Pflegesatzzeitraum neu zu...

• PTA-APrV § 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...Abs. 4 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach ...

• SeeSpbootV § 10 Besichtigung der Betriebsstätte und der Sportboote oder Wassermotorräder (Law)

  ...aufnahme des Betriebes vor Beginn der Saison der Zulassungsbehörde anzuzeigen, dass eine Besichtigung vor der Eröffnung oder der Wiederaufnahme des Betriebes möglich ist. Die Beauftragten der Zulassun...

• PolierPrV 2012 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen. § 9 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfun...

• NachwV 2007 § 10 Begleitschein (Law)

  ...abe von Abfällen aus dem Besitz eines Abfallerzeugers ist für jede Abfallart ein gesonderter Satz von Begleitscheinen zu verwenden, der aus sechs Ausfertigungen besteht. Die Zahl der auszufüllenden Au...

• TierZG 2006 § 10 Ermächtigungen (Law)

  ...Art und Umfang der nach § 9 Abs. 1 zu erhebenden Angaben über Bestandszahlen eingetragener Zuchttiere sowie zur Ermittlung der populationsgenetischen Kennzahlen der genetischen Vielfalt erforderliche ...

• TischlAusbV 2006 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...afttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies verei...

• TrZollV § 10 Öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere (Law)

  ...ahmen der gegenseitigen Freundschaft auf den Liegenschaften statt, die den in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften oder Hauptquartieren zur Nutzung überlassen sind. Sie werden von den...

• UAGZVV § 10 Erteilung von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung in besonderen Fällen (Law)

  ...ach bestandener mündlicher Prüfung dürfen im Falle des § 1 Abs. 3 eine Zulassung oder eine Fachkenntnisbescheinigung erst nach Vorlage der erforderlichen Urkunden erteilt werden. Der Antrag ist abzule...

• UmwStG 2006 § 10 (weggefallen) (Law)

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