• RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  Im Posten "Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden For...

• SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...

• TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)

  ...Kälber dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 in Gruppen nur gehalten werden, wenn für jedes Kalb eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung steht, die nach Maßgabe des Satzes 2 mindestens...

• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...kämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (ABl. EG Nr. L 332 S. 33) genannten Erkrankungen oder des Verdachts eines Ausbruchs einer dieser Erkrankungen Schutzmaßregeln nach § 12a oder § 12b der Fischseuc...

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...kel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über die ihm bekannt gewordenen Verstöße gegen die Vorschriften für das Personenkraftverkehrsgewerbe und gemäß Artikel 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/3...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...kgewiesen, beträgt die Gebühr 10 Prozent des streitigen Betrages, höchstens jedoch 500 Euro, und wenn die Bearbeitung des Widerspruchs eine nicht nur einfache fachliche Beurteilung erfordert hat, höch...

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...kböden übertragen, Stickböden in den Stickrahmen einspannen, e) Stickereien in kombinierten Sticktechniken anfertige...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...kt an wirksam. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn d...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, ...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...Kauf oder Verkauf handelt, b) Datum und Ort des Geschäftsabschlusses, ...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  ...Kassenzahnärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Zahnarztregistern der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenzahnärztliche Bun...

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...keit der Wohnung (Artikel 2 Abs. 2, Artikel 10 und Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4a eingeschränkt.

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in diesem Staat noch in dem Staat ihrer hauptsächlichen Verbreitung an einem Markt, der mit einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 d...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...Kosten der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche aus dem Kreise der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger, wenn die Erholungsfürsorge nach Bescheinigung des Gesundheitsamtes zur Wiederherstellung...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...kündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an auf folgende Höchstbeträge begrenzt: 1. für Versichertenrenten auf 2.010 DM, ...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...keit ausüben lässt, 3. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 eine Vorsorgekartei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder ...

• BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

  ...Kürzungen nach § 1: a) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der Gegenstände, die geliefert oder im Werklohn be...

• BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)

  ...kennt oder wie er sich Gewißheit über ihre Person verschafft hat. Kann sich der Notar diese Gewißheit nicht verschaffen, wird aber gleichwohl die Aufnahme der Niederschrift verlangt, so soll der Notar...

• BewG § 10 Begriff des Teilwerts (Law)

  ...kaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon auszugehen, daß der Erwerber das Unternehmen fortführt.

• BföV § 10 Zahl der Unterrichtsstunden (Law)

  Ein Studienhalbjahr an einer Bundeswehrfachschule umfasst je nach Lehrgang bis zu 750 Unterrichtsstunden.