• AufenthG 2004 § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (Law)

  ...kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist nach Absatz 2 verkürzt werden. Das...

• BBesG § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (Law)

  ...kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen. (2) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienst...

• AÜG § 11 Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis (Law)

  ...kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzar...

• AbfVerbrG 2007 § 11 Kontrollen (Law)

  ...kung gemäß Artikel 22 Abs. 9, Artikel 24 Abs. 7, Artikel 35 Abs. 6, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2 und Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 7, Artikel 42 Abs. 5, auch in Verbindung...

• AFuV 2005 § 11 Rufzeichenanwendung (Law)

  ...kation. Die für den jeweiligen Verwendungszweck zugeteilten Rufzeichen sind bei Beginn und Beendigung jeder Funkverbindung sowie mindestens alle zehn Minuten während des Funkverkehrs zu übermitteln. W...

• BBiG 2005 § 11 Vertragsniederschrift (Law)

  ...kündigt werden kann, 9. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das B...

• ARegV § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile (Law)

  ...Kalenderjahr unterscheiden kann, gelten als volatile Kostenanteile, soweit die Regulierungsbehörde dies nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a festgelegt hat. Kapitalkosten oder Fremdkapitalkosten gelten nicht ...

• BergtechAusbV § 11 Prüfungsbereiche von Teil 2 in der Fachrichtung „Tiefbautechnik“ (Law)

  ...k und Bergrecht, 3. Wirtschafts- und Sozialkunde.

• BImSchG § 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid (Law)

  ...können nach Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit im weiteren Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Anlage Einwendungen nicht mehr auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die im vorh...

• BKADV § 11 Speicherung der Daten in sonstigen Dateien der Zentralstelle (Law)

  ...kel 20 Absatz 2 und 3 und Artikel 27 des Ratsbeschlusses 2007/533/JI und nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006. (2) Das Bundeskriminalamt kann in der nach § 34 des Bunde...

• BierStV 2010 § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

  ...k (Bestandsanmeldung) anzumelden und dabei zu Mengenabweichungen Stellung zu nehmen. Mit der Bestandsanmeldung ist ein Bestandsverzeichnis vorzulegen, in dem die Bestände getrennt nach Steuerklassen n...

• DPMAV 2004 § 11 Übermittlung durch Telefax (Law)

  ...kann auch durch Telefax übermittelt werden. (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Wiederholung der Übermittlung durch Telefax oder das Einreichen des Originals verlangen, wenn es b...

• EBBAusbV 2004 § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• EmsLotsV 2003 § 11 Stellvertreter des Schiffsführers (Law)

  ...kann seine Befreiung nur dann in Anspruch nehmen, wenn auch der Schiffsführer von der Lotsenannahmepflicht befreit ist.

• EnVKG 2012 § 11 Meldeverfahren (Law)

  ...kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten überprüft die beauftragte Stelle im Sinne des § 13 die eingegangene Meldung nach Absatz 1 Nummer 1 auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit und inf...

• BVerfSchG § 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen (Law)

  ...kten nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder ...

• FeV 2010 § 11 Eignung (Law)

  ...kannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden, 1. ...

• DarlehensV 1980 § 11 Rückzahlungsbedingungen (Law)

  ...Konto des Darlehensnehmers eingezogen. Kann diesem die Einrichtung eines solchen Kontos nicht zugemutet werden, ist die unbare Zahlung auf ein vom Bundesverwaltungsamt bestimmtes Konto der Bundeskasse...

• ChemikAusbV 2009 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• FinAusglG 2005 § 11 Bundesergänzungszuweisungen (Law)

  ...kung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft erhalten die Länder Berlin, Brandenbur...