• GasNZV 2010 § 12 Kapazitätsbuchungsplattform (Law)

  ...allenden Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Plattform nach Absatz 1 sind von den beteiligten Fernleitungsnetzbetreibern anteilig zu tragen und können auf die Netzentgelte umgelegt werden. ...

• GastgewAusbV 1998 § 12 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll nach dem ersten Ausbildungsjahr stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der ...

• GeschmMG 2004 § 12 Sammelanmeldung (Law)

  (1) Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen. (2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldu...

• GGVSEB § 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks (Law)

  ...12 akkreditiert, aber von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nach § 6 Absatz 5 der Gefahrgutverordnung See als Prüfstelle anerkannt sind. (2) Das Bundesministeri...

• KrPflAPrV 2004 § 12 Prüfungsunterlagen (Law)

  Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfu...

• LärmVibrationsArbSchV § 12 Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit (Law)

  ...ales auch in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei lärm- oder vibrationsbezogenen Gefährdungen. § 24 Abs. 4 und 5 der Betriebssicherheitsverordnung gilt entsprechend.

• KaffeeStG 2009 § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  (1) Der Steuerschuldner nach § 11 Absatz 4 Nummer 1 erste Alternative hat über Kaffee, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgende...

• KartRingfV 2001 § 12 (weggefallen) (Law)

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• MedInfoFAngAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation (Law)

  ...120 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle, insbesondere aus folgenden Gebieten bearbeiten und dabei zeigen, dass er die fachlichen Zusammenhänge versteht, Sachverhalte analysier...

• Met/GlockAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• MntDAIVAPrV § 12 Bewertungen während der berufspraktischen Ausbildung (Law)

  ...ale enthält und in der der Ausbildungserfolg bewertet wird. Wenn nichts anderes bestimmt wird, gilt § 5. Gibt es innerhalb eines Praktikums mehrere bewertete Teile, wird das arithmetische Mittel der B...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...algesetzbuch fallen. (2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt, wenn der schwerbehinderte Mensch eine Beteiligung ablehnt. (3) Entscheidungen übe...

• LAP-mDVerfSchV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...algesetzbuch fallen, angewandt. (2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beteiligt, wenn der schwerbehinderte Mensch eine Beteili...

• RPflG 1969 § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers (Law)

  Im Schriftverkehr und bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.

• SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)

  ...altenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

• SÜG § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum (Law)

  ...alregister und Ersuchen um eine Datenübermittlung aus dem Zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, 2a. soweit im Einzelfall er...

• SaAusbV 2005 § 12 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...altlich des § 13 nicht mehr anzuwenden.

• SchKfmAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• PostG 1998 § 12 Gewährleistung des Universaldienstes (Law)

  ...aldienstleistung nach § 11 nicht ausreichend oder angemessen erbracht wird, ist jeder Lizenznehmer, dessen im lizenzierten Bereich erzielter Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 500.000 Eur...

• PostRDV § 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung (Law)

  (1) Die Träger der Rentenversicherung können jederzeit beim Renten Service eine Einstellung der Zahlung und sonstige Änderungen des Zahlungsauftrags veranlassen. Änderungen auf Grund von Umständen, di...