WeinÜV 1995 § 14 Herbstbuch, tägliche Erntefeststellung (Law)

...Lesegut, das vom Erntenden als Weintrauben verkauft oder an einen Erzeugerzusammenschluss abgeliefert wird, an die Stelle der Eintragung in das Herbstbuch die Kaufbestätigung des Käufers oder die Anna...

VVG 2008 § 14 Fälligkeit der Geldleistung (Law)

...ldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. (2) Sind dies...

SGB 8 § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (Law)

...llen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. (2) Die Maßnahmen sollen 1. junge Menschen...

SprengG 1976 § 14 Anzeigepflicht (Law)

...lbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzugeben. Die spätere Bestellung oder Abberufung einer für die Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle ver...

BArtSchV 2005 § 14 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht (Law)

...licht nach § 12 entfällt, wenn ein verletztes, hilfloses oder krankes Wirbeltier aufgenommen wird, um es gesund zu pflegen und es wieder in die Freiheit zu entlassen. Die nach Landesrecht zuständige B...

AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)

...länder in Abstimmung mit der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle verpflichten, seinen Asylantrag bei einer anderen Außenstelle zu stellen. Der Ausländer ist vor der Antragstellung schrift...

AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)

...llung verurteilt oder eine Erfüllungsverpflichtung eines solchen Rechtsträgers festgestellt worden ist.

AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)

...ltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt ode...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...ltung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ausgestellt worden ...

BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...llung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15 oder § 24 ausgestellt worden ...

DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)

...llt sind, ist anzugeben, wer für alle Beteiligten als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt bestimmt ist; diese Erklärung ist von allen Anmeldern oder Vertretern zu unterzeichnen. Fehlt eine solche ...

DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)

...lichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Gebühren erst mit Beendigung der Amtshandlung fällig.

EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)

...llungsbetriebs bis zur Erteilung der Erlaubnis für Erben oder einen Erwerber oder bis zur Abwicklung des Herstellungsbetriebs, gilt die Erlaubnis für die Antragsteller fort und erlischt nicht vor Abla...

FahrlPrüfO 2012 § 14 Gliederung der Prüfungen und Lehrproben (Law)

...lichen und mündlichen Teil sowie – für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE – aus je einer Lehrprobe im theoretischen und im fahrpraktischen Unterricht. (2) Für die Fahrlehrerlaubnis der Klas...

ChemSanktionsV § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Law)

...llung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, L 303 vom 20.11.2015, S. 109), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, ...

DGBankUmwG § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte (Law)

...lrat übergangsweise wahr. Das Übergangsmandat der örtlichen Personalräte endet, sobald in dem jeweiligen Betrieb oder Betriebsteil ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist, spät...

BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

...llung zu nehmen. Ist er Trinkbranntweinhersteller, hat er eine Bestandsanmeldung sowohl für den Herstellungsbereich als auch für die Fertigwarenlagerung abzugeben. Das Hauptzollamt kann zulassen, dass...

FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)

...l, der die Stempelplakette trägt und, wenn mit diesem Kennzeichen kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt, auch der gemeinsame Kennzeichenteil zur Entstempelung vorzulegen. Die Zulassungsbehörde verm...

GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)

...llen Dienstorten bereitzuhalten. (2) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes hat im Ausland das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu f...