• TabStG 2009 § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis (Law)

  ...und natürliche und juristische Personen, die kein Handelsgewerbe betreiben. (3) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht bei der Abgabe an den Bund oder die Länder zur Durchführung öffentlicher Aufg...

• TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)

  ...und zum Herstellen von Tabakwaren, verwendet werden, f) für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außer...

• TabStG 2009 § 33 Steueraufsicht (Law)

  ...unden werden und nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschrift...

• TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)

  ...und Zulassungen gelten widerruflich bis zum 31. Dezember 2010 fort. (3) Steuerzeichen zur Versteuerung nach § 2 in der nach Inkrafttreten einer Änderung des Steuertarifs geltenden Fassung (n...

• WHG 2009 § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...undwasser. Es gilt auch für Teile dieser Gewässer. (1a) Für Meeresgewässer gelten die Vorschriften des § 23, des Kapitels 2 Abschnitt 3a un...

• WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (Law)

  ...undeswasserstraßen berührt ist, ist bei der Koordinierung nach den Absätzen 2 und 3 das Einvernehmen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt einzuholen. Soweit gesamtstaatliche Belange bei ...

• WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (Law)

  ...und zwischenstaatlicher Vereinbarungen, Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer nach den Grundsätzen des § 6 und den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44, 45a ...

• WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

  ...und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wären, 3. weitere Verschlechterungen des Gewässerzustands vermieden werden und ...

• WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)

  ...und Düngemitteln, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist, und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in und im Zusammenhang mit zugelassenen Anlagen, 4. ...

• WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)

  Für Küstengewässer nach § 7 Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, sowei...

• WHG 2009 § 45c Anfangsbewertung (Law)

  ...19) in der jeweils geltenden Fassung. Die Bewertung umfasst 1. die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Meeresgewässer und ihren derze...

• WHG 2009 § 45i Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

  ...und 2 Teil der strategischen Umweltprüfung nach § 14i des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. (2) Bei Aktualisierungen nach § 45j und der vorzeitigen Aufstellung eine...

• WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (Law)

  ...undstücke, soweit keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu besorgen sind. Wird in den Fällen und unter den Voraussetzungen des Sa...

• WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)

  ...und die Bestimmung der Risikogebiete nach Absatz 1 sowie die Entscheidungen und Maßnahmen nach Absatz 5 Satz 2 sind bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle sechs Jahre zu überprüfen und erforderlich...

• WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)

  ...und Deichen oder Hochufern und sonstige Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. ...

• WHG 2009 § 80 Koordinierung (Law)

  (1) Gefahrenkarten und Risikokarten sind so zu erstellen, dass die darin dargestellten Informationen vereinbar sind mit den nach der Richtlinie 2000/60/EG vorgelegten relevanten Angaben, insbesondere ...

• WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)

  (1) Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder wer in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem a...

• WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren (Law)

  ...unde liegenden Anordnung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auf die Pflicht zur Entschädigung dem Grunde nach beschränkt werden. (2) Vor der Festsetzung des Umfangs einer Entschädigung na...

• WHG 2009 § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht (Law)

  ...und Besitzer der Grundstücke, auf denen diese Tätigkeiten ausgeübt werden, das Betreten der Grundstücke zu gestatten, auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu e...

• WHG 2009 § 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission (Law)

  ...und veröffentlicht die Karten für die Gebiete nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c, d und f im Internet. Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b und Satz 3 gelten entsprechend für Gebiete, die zur Festsetzung a...