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SchuTSEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. ist „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz im Sinne von § 3 Nr. 27 des Telekommunikationsgesetzes, das zur Bereitstellung von öffentlich zug...
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NOKBefAbgV § 2 (Law)
...2. wessen Fahrzeug den Kanal benutzt. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
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SeelotG § 2 (Law)
Seelotsreviere sind Fahrtstrecken und Seegebiete, für die zur Sicherheit der Schiffahrt die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste angeordnet ist.
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RechKredV § 2 Formblätter (Law)
...264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nicht erheblich ist, oder 2. dadurch die Klarheit der Darstellung vergrößert wird; in diesem Falle müssen ...
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TourKfmAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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WOSprAuG § 2 Wählerliste (Law)
...lberechtigt und wählbar sind nur leitende Angestellte, die in die Wählerliste eingetragen sind. (4) Ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck dieser Verordnung sind vom Tage der Einleitung...
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VerkStatG § 2 Erhebungsbereich (Law)
...lb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ankommen und abgehen oder 2. Binnenschifffahrtsstraßen im Geltungsbereich dieses Ges...
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VersatzV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Langzeitsicherheitsnachweis: Auf den konkreten Standort bezogener Nachweis der geologischen, geochemischen, geotechnischen, hydraulischen und inneren ...
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VersFinKfAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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UZwG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...lbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf ...
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TierSchG § 2 (Law)
...2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, ...
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VwGO § 2 (Law)
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.
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SVSaarAnglG § 2 (Law)
...23 und 124 und der § 155 des Reichsknappschaftsgesetzes sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften treten im Saarland in der im übrigen Bundesgebiet geltenden Fass...
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PhysLabAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...lb Jahre. (2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 29 Abs. 1 des B...
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StromNZV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...lb von 15 Minuten wiederhergestellt werden kann; 7. Netznutzungsvertrag der in § 20 Abs. 1a des Energiewirtschaftsgesetzes g...
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StRSaarEG § 2 Finanzgerichtsbarkeit (Law)
...22. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1746) in Widerspruch steht. (2) Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entscheidet noch über diejenigen Rechtsmittel in Steu...
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ZPOEG § 2 (Law)
(weggefallen)
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ZweiradFortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2 haben. (2) Abweichend von den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung auch zuzulassen, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, Fert...
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WSG § 2 Wehrsold (Law)
...2) Soldaten, die ihren Standort im Ausland haben, erhalten den doppelten Wehrsold, wenn Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit bei entsprechender Verwendung in demselben Standort Auslandsdienstbezüge o...
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WStrG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. ein Befehl eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter (§ 1 Abs. 3 des Soldatengesetzes) einem Untergebenen schriftlich, mündlich...