MitbestGWO 3 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

...Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich nach der Stimmauszählung dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Wahlniederschrift. (3) Der Betrie...

MitbestGWO 3 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...bergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt. (2) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Betrieb...

MitbestGWO 3 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...bermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wo...

MitbestGWO 3 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...Betriebswahlvorstands innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Bewerbung sie aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so ist die Bewerberin oder der Bewerber auf sämtlichen ...

MitbestGWO 3 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...bergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt. (2) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Betrieb...

MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...bekannt. (2) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Ge...

MTA-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 3) (Law)

...bürgerlich-rechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind, Rechtsstellung des Patienten oder seiner Sorgeberechtigten   ...

LuftBODV 3 2009 § 2 Ausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln (Law)

...bhängig vom Bordnetz ist. (2) Hubschrauber sind abweichend von den Buchstaben f und g mit eine...

LuftBODV 3 2009 § 6 Ausrüstung für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

...bene Luftfahrzeuge zusätzlich zu der Ausrüstung nach § 5 Absatz 1 wie folgt auszurüsten: 1. einem Kurskreisel, 2....

PflSchAnwV 1992 Anlage 3 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...behandlung, Bodenbehandlung oder Blattbehandlung außer bei Behandlung in Gewächshäusern und außer zur Blattbehandlung nach der Blüte bei folgenden Kulturen: ...

URaG (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) (Law)

BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

...bensalter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr ...

BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) (Law)

FuttMV 1981 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 3 Satz 1) (Law)

...blütiger Landtiere, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie alle Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern warmblütige...

Min/TafelWV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

...BGBl. I 2004, 1033 Höchstgehalte für Rückstände durch die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereich...

MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

...Beschlüsse enthält; bei Beschlüssen des Betriebswahlvorstands über die Eintragung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehm...

MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...b von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nu...

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...3 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich...

MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...3) § 27 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete beauftragte Person gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann eine andere als die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete...