• PostRDV § 5 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen als Aufsichtsbehörden. (3) Die Vereinbarungen bedürfen der Schriftfo...

• ProdGewStatG § 5 Erhebungen bei Unternehmen (Law)

  ...bungen erfassen jährlich I. bei höchstens 35.000 Unternehmen des Baugewerbes 1. ...

• OrthV § 5 Orthopädisches Schuhwerk (Law)

  ...besübungen (§ 10 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes) oder an entsprechendem Rehabilitationssport (§ 12 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes) regelmäßig teilnimmt. (3) Anstelle von orthopäd...

• PackmAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrol...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...bewusstseins der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; 5. Beschreiben und Dokumentieren betrieblicher Prozesse und Vorbereiten von Überprüfungen...

• SchwPestV 1988 § 5 (Law)

  ...Behörde macht den Ausbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest öffentlich bekannt.

• NABEG § 5 Inhalt der Bundesfachplanung (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, und die Abstimmung ...

• RAG 20 § 5 (Law)

  ...be des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgese...

• SchleusV § 5 Anmeldung in den Schleusen (Law)

  ...Beauftragter das Fahrzeug bei der Schleusenaufsicht anzumelden. (2) Der von einem Fahrzeugführer mit der Anmeldung des Fahrzeuges beauftragte Makler ist unabhängig von der Verantwortlichkeit...

• SchSiMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...bereiche werden durch die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Qualifikationsschwerpunkte beschrieben. Es werden drei die Handlungsbereiche integrierende Situationsaufgaben nach den Absätzen 3 bis 5 unte...

• UErgGDV 2 § 5 (Law)

  ...Berechtigten von einer Anmeldung nach § 3 oder § 4 zu benachrichtigen.

• WoGV § 5 Nicht feststehende Betriebskosten (Law)

  ...bei der Entscheidung über den Mietzuschussantrag die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teilweise nicht fest, sind Erfahrungswerte als Pauschbeträge anzusetzen.

• VSchDG § 5 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

  ...Betriebsräume sowie die dazugehörigen Geschäftsräume des Verkäufers oder Dienstleisters während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten, soweit es zur Wahrnehmung der Befugnisse nach Num...

• UZwG § 5 Hilfeleistung für Verletzte (Law)

  ...barer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zuläßt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

• WaffV 4 § 5 (Law)

  ...bei der Prüfung von Gegenständen, die der Zulassungsbehörde aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren, ...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 5 (Law)

  ...blichen Schifffahrt können an den Tagen, an denen nach § 4 Betriebsruhe angeordnet ist, auf Anmeldung geschleust werden, wenn die Schleusung schriftlich oder elektronisch zwei Werktage vor dem Tag der...

• StGB § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (Law)

  ...betrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§§ 265c und 265d), wenn sich die Tat auf einen Wettbewerb bezieht, der im Inland stattfindet; 11. ...

• TFG § 5 Auswahl der spendenden Personen (Law)

  ...Bei Eigenblutentnahmen sind diese Untersuchungen nach den Besonderheiten dieser Entnahmen durchzuführen. Anordnungen der zuständigen Bundesoberbehörde bleiben unberührt.

• TierNebV § 5 Betriebe mit Nutztierhaltung (Law)

  ...benprodukte, ausgenommen Gülle, Milch und Kolostrum aus dem eigenen Betrieb, oder verarbeitete Erzeugnisse in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage in einem Betrieb mit Nutztieren verarbeitet, muss ...

• TechFachwPrV § 5 Technische Qualifikationen (Law)

  ...Betrieb sowie Beachten der damit zusammenhängenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, 3. Berechnen betriebs- und fertigungs...