WaffV 4 § 5 (Law)

...bei der Prüfung von Gegenständen, die der Zulassungsbehörde aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren, ...

WaStrSchlBetrZV 2013 § 5 (Law)

...blichen Schifffahrt können an den Tagen, an denen nach § 4 Betriebsruhe angeordnet ist, auf Anmeldung geschleust werden, wenn die Schleusung schriftlich oder elektronisch zwei Werktage vor dem Tag der...

StGB § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (Law)

...betrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§§ 265c und 265d), wenn sich die Tat auf einen Wettbewerb bezieht, der im Inland stattfindet; 11. ...

TFG § 5 Auswahl der spendenden Personen (Law)

...Bei Eigenblutentnahmen sind diese Untersuchungen nach den Besonderheiten dieser Entnahmen durchzuführen. Anordnungen der zuständigen Bundesoberbehörde bleiben unberührt.

TierNebV § 5 Betriebe mit Nutztierhaltung (Law)

...benprodukte, ausgenommen Gülle, Milch und Kolostrum aus dem eigenen Betrieb, oder verarbeitete Erzeugnisse in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage in einem Betrieb mit Nutztieren verarbeitet, muss ...

TechFachwPrV § 5 Technische Qualifikationen (Law)

...Betrieb sowie Beachten der damit zusammenhängenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, 3. Berechnen betriebs- und fertigungs...

ZPO § 5 Mehrere Ansprüche (Law)

Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.

ZHG§8DV § 5 (Law)

...bildungskurse erstrecken sich auf folgende Stoffgebiete: ...

ZO-Ärzte § 5 (Law)

...bisherigen Zulassungsbezirk, so wird er auf seinen Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige Arztregister umgeschrieben. (2) Wird ein Arzt zugelassen, so wird er von Amts wegen in das A...

IGV-DG § 8 Flughäfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

...bert Koch-Institut gibt nach Anhörung der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden für den Bereich der übertragbaren Krankheiten eine Empfehlung zu den Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV ab un...

BHV1V Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b) (Law)

...be b Reagenten festgestellt werden, genehmigen, dass 30 Tage nach Entfernen des letzten Reagenten die im Bestand verbliebenen Rinder nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Doppelbuchstabe bb ...

StRSaarEG § 75 Körperschaftsteuertarif für personenbezogene Kapitalgesellschaften für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)

...bs. 2 Ziff. 2 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Einkommensstufen auf den Zeitraum vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 umzurechnen, wobei der Monat, in den der Eingliederungstag f...

ZPOEG (XXXX) §§ 5 und 6 (weggefallen) (Law)

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URaG (XXXX) §§ 5 bis 7 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG § 57 Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)

...belle (Anhang zu § 63b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) sind bei der Veranlagung nach § 44 auf den Zeitraum vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 umzurechnen. Dabei ist der Monat...

TAppV Anlage 11 (zu § 60 Satz 2) (Law)

...bation von Tierärztinnen und Tierärzten abgeleistet. Die Ausbildung hat sich insbesondere auf folgende Tätigkeitsbereiche erstreckt: ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter ...

BedGgstV Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3) (Law)

...Bedarfsgegenstand 2. Spielwaren frei verfügbares Benzol 5 Milligramm je Kilogramm ...

BinSchEO Anlage 5 Muster der Eichbescheinigung für Sportboote (Law)

...BGBl. I 2017, 378 - 379)

FahrlGDV 2012 Anlage 5 (zu § 7) (Law)

...BGBl. I 2012, 1361 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote))