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ElektroStoffV § 6 Ermächtigung eines Bevollmächtigten (Law)
...steller kann schriftlich einen Bevollmächtigten ermächtigen. (2) Ein Bevollmächtigter nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen Aufgaben für diesen wahr. Ein Hersteller, der ein...
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BVerfSchG § 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden (Law)
...Stelle muss feststellbar sein. Eine Abfrage von Daten ist nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben, mit denen der Abfragende unmittelbar betraut ist, erforderlich ist. Die Zugriffsberechti...
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BrennO 1998 § 6 (Law)
...ststoffe, denen zur Erhöhung der Weingeistausbeute Zucker, Melasse oder dergleichen zugesetzt worden ist (z.B. gezuckertes Obst, überzuckerter Wein), dürfen in Obstbrennereien nicht verarbeitet werden...
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BZRG § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe (Law)
...strafen nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet oder eine einheitliche Jugendstrafe festgesetzt, so ist auch diese in das Register einzutragen.
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FotoMedFachAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...stoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (2) Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fä...
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FStrG § 6 Eigentum und andere Rechte (Law)
...Straßenbaulast zu übertragen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 bestehen nur insoweit, als das Grundstück dauernd für die Straße benötigt wird. Dem bisherigen Träger der Straßenbaulast steht...
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GtDBWVAPrV § 6 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...studiums oder, wenn ein solcher Nachweis noch nicht vorliegt, Kopien der Nachweise der bisher erbrachten Studienleistungen sowie 4. ...
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KVMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...steilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffen...
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MilchQuotV § 6 Einziehung und Zuteilung (Law)
...stimmt ist. (2) Soweit Anlieferungsquoten aus einer Landesreserve nicht auf Grund besonderer Zuteilungsbestimmungen der EU-Milchquotenregelung oder dieser Verordnung zuzuteilen sind, stehen ...
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InsO § 6 Sofortige Beschwerde (Law)
...st bei dem Insolvenzgericht einzulegen. (2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. (3) Die Ent...
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StromNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)
...st die Summe aller anlagenspezifisch und ausgehend von den jeweiligen, im Zeitpunkt ihrer Errichtung erstmalig aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten (historische Anschaffungs- und Herstellu...
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StBGebV § 6 Mehrere Auftraggeber (Law)
...Steuerberater die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Steuerberater nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre. Der Steuerberater kann aber insgesamt nicht mehr als die Gebühr nach A...
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TAppV § 6 Zuständiger Prüfungsausschuss (Law)
...Studierenden legen die Abschnitte der Tierärztlichen Vorprüfung und die Tierärztliche Prüfung vor dem zuständigen Prüfungsausschuss an der Universität ab, an der sie im Zeitpunkt der Meldung zur Prüfu...
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TBetrWPrV § 6 Fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil (Law)
...steilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin einbeziehen. (2) Das Thema der Projektarbeit wird vom Prüfungsausschuss gestellt und soll Vorschläge des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin be...
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SUG § 6 Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte (Law)
...stung eines sicheren Schiffsbetriebs und die Verhütung der Meeresverschmutzung nach Maßgabe der Ergebnisse der Untersuchung anzupassen.
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PBefAusglV § 6 Länderüberschreitender Verkehr (Law)
...streckt sich die Beförderung von Auszubildenden mit Zeitfahrausweisen auf das Gebiet mehrerer Länder, sind deren Anteilen an der Ausgleichsleistung die Personen-Kilometer und Erträge zugrunde zu legen...
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PBZugV § 6 Gleichwertige Abschlussprüfungen (Law)
...st. (3) Die nach § 5 Absatz 4 zuständige Industrie-und Handelskammer stellt dem Inhaber eines nach Absatz 1 oder 2 anerkannten Abschlusses auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster des A...
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RDG § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (Law)
...stleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen). (2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, ...
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SEAG § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...stützt werden, dass das Umtauschverhältnis der Anteile nicht angemessen ist. (2) Ist bei der Gründung einer SE durch Verschmelzung nach dem Verfahren der Verordnung das Umtauschverhältnis de...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...steilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffen...