GewO § 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben (Law)

...73 ab sind, soweit die Landesgesetze solches nicht früher verfügen, aufgehoben: 1. die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberechtigunge...

GGArt29Abs6G § 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (Law)

...7. die Wahrung des Wahlgeheimnisses, 8. die Briefwahl, ...

KrPflG 2004 § 7 Anrechnung von Fehlzeiten (Law)

Auf die Dauer einer Ausbildung nach § 4 Abs. 1 werden angerechnet 1. Urlaub, einschließlich Bildungsurlaub, oder Ferien, ...

KVLG 1989 § 7 Familienversicherung (Law)

(1) Für die Familienversicherung gilt § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Familienversicherung besteht auch für den im landwirtschaftlichen Unternehmen tätigen Ehegatten oder Le...

IndKfmAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft zu führen. Dabei sind regelmäßig Ausbildungsnachweise anzufertigen. Dem Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu ...

ISAusbV 1997 § 7 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

KaffeeStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

(1) Registrierte Versender sind Personen, die Kaffee vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unt...

MKSeuchV 2005 § 7 Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb (Law)

(1) Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde in Bezug auf den Seuchenbetrieb 1. ...

ModellBTechAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

(1) Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage ...

MSchnAusbV 2004 § 7 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

LAP-gbautDV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

(1) Die Einstellungsbehörden entscheiden nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. (2) Vor der Einstellung haben die Bewerber...

PAuswV § 7 Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke (Law)

(1) Von der Person, für die ein Ausweis im Sinne des § 2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes auszustellen ist, ist der Personalausweisbehörde ein aktuelles Lichtbild ohne Rand vorzulegen...

PharmKfmAusbV 2012 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgeführt w...

SLV 2002 § 7 (weggefallen) (Law)

SportSeeSchV § 7 Prüfungsanforderungen zum Erwerb des Sportküsten-, Sportsee- und Sporthochseeschifferscheins (Law)

(1) Die Prüfung zum Erwerb des Sportküstenschifferscheins soll zeigen, ob der Bewerber 1. ausreichende Kenntnisse der maßgebende...

SprengV 2 § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 5 das Zulassungszeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise...

SVFAngAusbV 1997 § 7 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

SystElektronAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

...70 Prozent und das Fachgespräch mit 30 Prozent zu gewichten. (4) Für den Prüfungsbereich Systementwurf bestehen folgende Vorgaben: ...

TabStV 2010 § 7 Sicherheitsleistung (Law)

(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das zuständige Hauptzollamt unter Berücksichtigung des § 6 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßi...

StUG § 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten (Law)

(1) Alle öffentlichen Stellen unterstützen den Bundesbeauftragten bei seinen Ermittlungen zum Auffinden der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und bei deren Übernahme. Ist ihnen bekannt oder ste...