SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

...bau ihrer Länder anzupassen.

SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

...8. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz ist auch verpflicht...

SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

...8 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt.

SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

...8 Abs. 1 und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigk...

SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

(1) Für die Erhebungen nach § 121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nu...

SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von...

SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 2 sind 1. Regelbedarfsstufe, gezahlter Regelsatz in den Regelbedarfsstufen und abw...

TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 737 - 739) 1. Nachweis...

BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

Vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs und nach einer Aktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Absatz 5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber di...

BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

...8 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und...

ÄApprO 2002 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 8) (Law)

...bationsordnung für Ärzte: Als Vorsitzende(r) ............................................................ Als wei...

BGBEG (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

BBergG § 8 Bewilligung (Law)

...bauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben, 3. die erforderlichen Ei...

BinSchAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

...8 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

BinSchPRG § 8 (Law)

...bachtet, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (4) (weggefallen)

BergMAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)

...bau im Abbau und in der Strecke, Ausführen von Arbeiten, c) Ausführen von Arbeiten an Fördermi...

BerlinFG § 8 (Law)

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BeschMechAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)

...barkeits-, Sicherheits- und Umweltkriterien Maßnahmen zur Lagerung, Prüfung, Bereitstellung von Medien und Werkzeugen sowie der Entsorgung von Reststoffen treffen sowie die entsprechenden Vorschriften...

BetrVG § 8 Wählbarkeit (Law)

...bar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Recht...

BeurkG § 8 Grundsatz (Law)

Bei der Beurkundung von Willenserklärungen muß eine Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden.