• AOEG 1977 § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten (Law)

  ...974 geltenden Fassung ist § 164 Abs. 2 und 3 der Abgabenordnung anzuwenden. (2) § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl...

• ArbGG § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Law)

  ...Beamte bestellt werden, die die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden haben. (4) Zeugen und Sachverständige erhalten eine En...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 9 Einbau- und Funktionsprüfung (Law)

  ...betriebnahme nach dem Einbau, bei Erneuerungen oder Verlängerungen des Schiffsattestes, ausgenommen nach Anhang II § 2.09 Nummer 2, sowie nach jedem Umbau am Schiff, der die Betriebsverhältnisse diese...

• BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...Beurteilung des ordnungsgemäßen Betriebes erforderlichen Bezugsgrößen, insbesondere Abgastemperatur, Abgasvolumenstrom, Druck, Feuchtegehalt an Wasserdampf sowie Masse der zugeführten Einsatzstoffe im...

• BinSchSprFunkV 2003 § 9 Prüfung (Law)

  ...bestanden. Über den Prüfungsverlauf ist eine Niederschrift aufzunehmen. (4) Hat der Bewerber in der Prüfung die Befähigung zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk und zur ordnungsgemäßen Bed...

• DPMAVwKostV 2006 § 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten (Law)

  ...berwiegend im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn amtliche Bekanntmachungen anderen Bericht erstattenden Medien als den amtlichen Bekanntmachungsblättern auf Antrag zum unentgeltlichen Abdruck übe...

• EinsatzWVG § 9 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Law)

  ...besonderer Art anders als durch eine Berufung nach § 7 Absatz 1 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder durch eine Einstellung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geendet hat, und für die Hinterbliebenen...

• ElektronAusbV 2008 § 9 Gewichtung und Bestehensregelung (Law)

  ...bereich Arbeitsauftrag 40 Prozent, 2. Prüfungsbereich Kundenauftrag 25 Prozent, ...

• ChemikAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

  ...brigen Prüfungsbereiche von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“ und 5. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 der Abschlu...

• DarlehensV 1980 § 9 Datenermittlung (Law)

  ...bar ist, die Datenmitteilung an das Bundesverwaltungsamt auf den Darlehenserfassungsbögen übermitteln. (3) (Aufgehoben) (4) Werden an einen Auszubildenden innerhalb eines Kalenderj...

• BrStV 2010 § 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein (Law)

  ...ber selbst eine Obstverschlussbrennerei nicht nur gelegentlich betreibt, dabei mindestens 5 Prozent der im Kalenderjahr in das Lager beförderten Alkoholmenge an Abfindungsbranntwein oder mindestens ...

• BOKraft 1975 § 9 Verhalten bei Krankheit (Law)

  ...Bedienung von Fahrgästen eingesetzten Betriebspersonals dürfen diese Tätigkeit nicht ausüben, solange sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft an einer in § 34 Abs. 3 Nr. 2, 4, 6, 8, 11 des I...

• FZV 2011 § 9 Besondere Kennzeichen (Law)

  ...b des Betriebszeitraums bei Fahrten zur Abmeldung und bei Rückfahrten nach Abstempelung des Kennzeichens als ungestempelte Kennzeichen im Sinne des § 10 Absatz 4. Die §§ 16 und 16a bleiben unberührt. ...

• GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...berprüfen. Zu diesem Zweck können Beauftragte der zuständigen Bundesoberbehörde im Benehmen mit der zuständigen Behörde Betriebs- und Geschäftsräume zu den üblichen Geschäftszeiten betreten, Unterlage...

• FotoAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...9 in Kraft.

• HeizölLBV § 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern (Law)

  ...ber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.

• KondAusbV 2003 § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...beitsaufgabe A ist mit 50 Prozent, die Arbeitsaufgaben B sind mit je 25 Prozent zu gewichten. Bei der Prüfung soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Beachtung...

• MarkenG § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse (Law)

  ...beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werde...

• MB-APrV § 9 Benotung (Law)

  ...bst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

• MediengestAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das Ergebnis der schriftlichen Arbeit und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfun...