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SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Vertrauensperson schwerbeh...
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StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)
(1) Die Verjährung schließt die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald d...
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AZRG § 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung (Law)
(1) An die Bundesagentur für Arbeit werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Achten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes, zur Überwachung der zeitlichen und zahl...
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BauSparkG § 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen (Law)
...lbständige Einrichtungen betreiben durften, gelten insoweit als Bausparkassen. Sie haben das Vermögen der Bausparkasse getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu verwalten, für die Bausparkasse einen ge...
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AktGEG § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes (Law)
...9 anzumelden. Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, trägt das Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung kost...
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AUG 2011 § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung (Law)
...90 Tage nach Erhalt der Auskunft zu erfolgen.
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AFuV 2005 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Amateurfunkgesetz und dieser Verordnung werden Gebühren nach Anlage 2 dieser Verordnung und Auslagen nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebühreng...
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BBiG 2005 § 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung (Law)
(1) Die Vergütung bemisst sich nach Monaten. Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet. (2) Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätes...
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AO 1977 § 18 Gesonderte Feststellungen (Law)
...lbständiger Arbeit das Finanzamt, von dessen Bezirk aus die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird, 4. bei einer Beteiligung ...
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BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)
...990, und Teil 2, Ausgabe Dezember 1990, DIN 51610, Ausgabe Juni 1983 sowie in dem DVGW Arbeitsblatt G 264, Ausgabe Mai 2009, vorgeschriebenen Verfahren. Abweichend von den Angaben in DIN EN 590, Ausga...
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BierStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)
Wird Bier unter Steueraussetzung zu Begünstigte befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständi...
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EUBeitrG § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten (Law)
Sofern die Komplexität eines Ersuchens es erfordert, können ordnungsgemäß bevollmächtigte deutsche Bedienstete in andere Mitgliedstaaten entsandt werden. Die Voraussetzungen und Bedingungen des § 17 g...
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FahrlGDV 2012 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...lbedienungseinrichtung besitzen oder für die die hierfür erforderliche Betriebserlaubnis nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht erteilt worden ist, 4. ...
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ErdölBevG 2012 § 18 Beirat (Law)
...lbar sind natürliche Personen, die Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes sind oder die nach Gesetz, Satzung oder Vertrag zur Vertretung eines Mitgliedes oder von Vereinigungen von Mitgliedern bere...
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ButtV 1997 § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der...
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BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)
...9 Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen. Vor einer Übermittlung nach § 19 Abs. 3 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen. F...
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FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)
...lbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden, braucht die Füllmenge nur in den Beg...
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BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)
...9 des Gesetzes), 3. eine Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib der Erzeugnisse. ...
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GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)
Die für die Kontrolle an der Grenze zuständigen Stellen sind berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trot...
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GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)
Soweit sich die Kapazitäten nach Abschluss des Ein- oder Ausspeisevertrags aus technischen Gründen vermindern, reduzieren sich die gebuchten Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkun...