• LuftPersV § 24 Voraussetzungen für den Erwerb der Ausbildungserlaubnis (Law)

  Die Voraussetzungen für den Erwerb der Erlaubnis zur Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal richten sich für 1. zugelassen...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer (Law)

  (1) Zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Fünftel oder 100 der Wahlberechtigten unterzeichnet sein...

• LAP-mDBNDV § 24 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  (1) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen dauern insgesamt fünf Monate. Sie werden an der Schule des Bundesnachrichtendienstes durchgeführt und haben zum Ziel, die in der fachtheoretischen Ausbildun...

• LAP-mntDBWVV § 24 Ausbildungsaufstieg (Law)

  (1) Die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten nehmen gemeinsam mit den Anwärterinnen und Anwärtern an der Ausbildung sowie an der Laufbahnprüfung teil. Die Prüfung kann einmal wiederholt werden. Di...

• LAP-mtDBWVV § 24 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission des jeweiligen Fachgebiets abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es...

• LAP-gehDAAV 2004 § 24 Prüfungsamt (Law)

  Dem beim Auswärtigen Amt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der zweiten Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewe...

• PAuswG § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten (Law)

  (1) Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder verwenden. (2) Die Personala...

• PflSchG 2012 § 24 Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  (1) Wer Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr bringen oder zu gewerblichen Zwecken einführen oder innergemeinschaftlich v...

• SortSchG 1985 § 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags (Law)

  (1) Das Bundessortenamt macht den Sortenschutzantrag unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift des Antra...

• StPO § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit (Law)

  (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) We...

• SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)

  (1) Versicherte haben unter den in § 23 Abs. 1 genannten Voraussetzungen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder eine...

• SVWO 1997 § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

  ...zbuch kann noch in der Sitzung des Beschwerdewahlausschusses abgegeben werden, in der über eine Beschwerde nach Satz 1 oder 2 entschieden wird. (2) Streicht der Wahlausschuß den Namen eines ...

• StVO 2013 § 24 Besondere Fortbewegungsmittel (Law)

  (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im S...

• ZensG 2011 § 24 Kosten der Übermittlungen an das Statistische Bundesamt (Law)

  Die Kosten der Datenübermittlungen an das Statistische Bundesamt werden nicht erstattet.

• SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

  (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entspreche...

• PostG 1998 § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte (Law)

  (1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörd...

• PostRDV § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen (Law)

  (1) Der Renten Service wertet die ihm nach § 101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Übermittlung aus, um beim Tod des Berechtigten bei laufenden...

• RechPensV § 24 Sonstige pensionsfonds- technische Erträge für eigene Rechnung (Law)

  Im Posten "Sonstige pensionsfondstechnische Erträge für eigene Rechnung" sind die pensionsfondstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden ...

• RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

  (1) Folgende Geschäfte der Geschäftsstelle werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Aufnahme von Erklärung...

• SchwbWO § 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen (Law)

  ...zbuch), bleibt unberührt.