• OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

  (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (...

• OWiG 1968 § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit (Law)

  (1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden. (2) Im ...

• OWiG 1968 § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde (Law)

  (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlun...

• OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  ...§§ 36 bis 38 mehrere Verwaltungsbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Verwaltungsbehörde, die wegen der Tat den Betroffenen zuerst vernommen hat, ihn durch die Polizei zuerst hat vernehmen las...

• OWiG 1968 § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft (Law)

  (1) Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist. (2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein...

• OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)

  Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.

• OWiG 1968 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Law)

  ...160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahre...

• OWiG 1968 § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen (Law)

  ...§§ 12, 13, 16, 17 Nr. 2 bis 5 und §§ 18 bis 21 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und 2. § 22 des Einführ...

• OWiG 1968 § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...§§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. Die Entscheidu...

• OWiG 1968 § 65 Allgemeines (Law)

  Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

• OWiG 1968 § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides (Law)

  (1) Der Bußgeldbescheid enthält 1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter, ...

• OWiG 1968 § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde (Law)

  (1) Das Gericht gibt der Verwaltungsbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das...

• OWiG 1968 § 77 Umfang der Beweisaufnahme (Law)

  (1) Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. Dabei berücksichtigt es auch die Bedeutung der Sache. ...

• OWiG 1968 § 77b Absehen von Urteilsgründen (Law)

  (1) Von einer schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen werden, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichten oder wenn innerhalb der Frist Rechtsbe...

• OWiG 1968 § 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte (Law)

  (1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschlie...

• OWiG 1968 § 84 Wirkung der Rechtskraft (Law)

  (1) Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswid...

• OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

  ...§§ 424, 425, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte,...

• OWiG 1968 § 92 Vollstreckungsbehörde (Law)

  Vollstreckungsbehörde im Sinne der nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ist in den Fällen des § 90 die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst die Stelle, der nach § 91...

• OWiG 1968 § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung (Law)

  (1) Über die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 24 Abs. 2 Satz 3, § 25 Abs. 4) entscheidet ...

• OWiG 1968 § 103 Gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...§§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen, 3. die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getrof...