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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 73/13 (Urteil)
...22, 23 KUG. 21a) 22Das verwendete Foto des Klägers stellt ein Bildnis i.S.d. § 22 KUG dar. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BG...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 271/12 (Urteil)
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG) und wurde form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 519 ZPO) sowie rechtzeitig (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 167/14 (Urteil)
...23 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK zu Recht verneint. 46a) aa) Nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG, welches sow...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 20/10 R (Urteil)
...und auch kein Entgelt erzielt habe. Er habe sich vielmehr in "Kurzarbeit Null" befunden und Kug bezogen. Aus der mit GeBeWe geschlossenen Vereinbarung ergebe sich weder, dass eine Beschäftig...
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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 LA 16/20 (Urteil)
...§§ 22, 23 KUG auch für nicht journalistische Tätigkeiten auf Art. 85 Abs. 1 DS-GVO gestützt werden kann - weiter ausgeführt und ausführlich begründet, dass die Voraussetzungen der §§ 22, 23 KUG nicht ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 6 U 145/13 (Urteil)
...23 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 22 KUG verneint. Durch die Ausstrahlung des Sendebeitrags gemäß Anlage B 4 hat die Beklagte weder das Recht des Klägers am eigenen Bild (§ 22 KUG) noch das nach § 823 Abs. ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 163/08 (Urteil)
...und dabei insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein solcher Entschädigungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1 BGB, 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG besteht,...
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Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 12 O 175/02 (Urteil)
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG auf Unterlassung der Vervielfältigung oder (erneuten) Verbreitung der streitgegenständlichen Fotografie zu. Das Weiterleiten der...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 13/15 (Urteil)
...§§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG im Hinblick auf die als Teil der Berichte vom 23.1.2012, 26.1.2012, 22.1.2012 und 27.4.2012 vorgehalte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 271/14 (Urteil)
...§§ 22 ff. KUG auf das Verbreiten und die öffentliche Zurschaustellung des hergestellten Bildes ab (vgl. Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 22 KUG Rn. 5; BGH, Urteil vom 10. Mai...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 215/96 (Urteil)
...und in dem Recht der persönlichen Ehre. Zu den allgemeinen Gesetzen zählen die §§ 22, 23 KUG, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1973, 1226, 1228 - Lebach-Fall) den Anforde...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 W 32/03 (Urteil)
...§§ 1004, 823 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. Die Verfügungsbeklagten können sich auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG berufen, weil der Verfügungskläger Ziff. 2 eine sog. "relative" Person der Zeitgeschic...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 6 L 697/09 (Urteil)
...und Nacktszenen (vgl. insbesondere Anlagen 11 und 12 der Antragsschrift) wird das Recht der beteiligten Sänger und Statisten am eigenen Bild im Sinne des § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) berührt. Zwar...
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Urteil vom Oberlandesgericht Celle (13. Zivilsenat) - 13 U 55/20 (Urteil)
...23 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht bejaht. 23 a) Die Zulässigkeit von Bildnisveröffentlichungen ist nach ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 37/13 (Urteil)
...22 KUG dar. 55b) 56Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH NJW 2009, 3032) unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorg...
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Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 662/08 (Urteil)
...§§ 823, 1004 BGB bzw. § 823 II BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG mehr gegen die Beklagte zu 1). 361. 37Der Kläger beruft sich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und ist als Inh...
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Urteil vom Oberlandesgericht Celle (13. Zivilsenat) - 13 U 160/99 (Urteil)
...22 KUG grundsätzlich erforderliche Einwilligung des Klägers vor Veröffentlichung des Bildnisses nicht eingeholt. Sie durfte jedoch das Bild gem. § 23 Abs. 1 KUG nicht ohne dessen Einwilligung verbreit...
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Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 195/12 (Urteil)
...§§ 823, Art. 1, 2 GG, 22, 23 KUG nicht zu. Es fehlt nach Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der streitgegenständlichen Berichterstattung jedenfalls ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 209/12 (Urteil)
...§§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. mit den Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und den §§ 22, 23 KUG ganz überwiegend stattgegeben. Was die zur Unterlassung begehrte Veröffentlichung und/oder Verbreit...
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Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 341/13 (Urteil)
...§§ 823, Art. 1, 2 GG, 22, 23 KUG zu. Nach Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der streitgegenständlichen Berichterstattung sind sowohl die schwere Pe...