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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 195/16 (Urteil)
...Konkursverfahrens zu Masseschulden erklärte (Art. 2 § 1 Nr. 1 zu § 59 Abs. 1 Nr. 3a und 3d KO). Darüber hinaus gewährte es aktiven Arbeitnehmern für die letzten drei Monate vor Konkurseröffnung ein Ko...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (5. Kammer) - 5 A 6/14 HAL (Urteil)
...39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 40 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 41 BESCHLUSS 42 D...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 763/13 (Urteil)
...Kollektivrecht zur Anwendung kommt - mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung oder mithilfe der im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmöglichkeiten Regelungen treffen kann, durch ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/15 (Urteil)
...Konkursverfahrens zu Masseschulden erklärte (Art. 2 § 1 Nr. 1 zu § 59 Abs. 1 Nr. 3a und 3d KO). Darüber hinaus gewährte es aktiven Arbeitnehmern für die letzten drei Monate vor Konkurseröffnung ein Ko...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 414/15 (Urteil)
...Konkursverfahrens zu Masseschulden erklärte (Art. 2 § 1 Nr. 1 zu § 59 Abs. 1 Nr. 3a und 3d KO). Darüber hinaus gewährte es aktiven Arbeitnehmern für die letzten drei Monate vor Konkurseröffnung ein Ko...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/11 (Urteil)
...koll der kommunalen Kreisverwaltung - Landrat - als Übergebendem und der Bürgermeisterin der Beklagten als Übernehmende vom 28. März 1991 und ein Eintragungsantrag vom 1. April 1991 zugrunde. In den J...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 412/15 (Urteil)
...Konkursverfahrens zu Masseschulden erklärte (Art. 2 § 1 Nr. 1 zu § 59 Abs. 1 Nr. 3a und 3d KO). Darüber hinaus gewährte es aktiven Arbeitnehmern für die letzten drei Monate vor Konkurseröffnung ein Ko...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 411/15 (Urteil)
...Konkursverfahrens zu Masseschulden erklärte (Art. 2 § 1 Nr. 1 zu § 59 Abs. 1 Nr. 3a und 3d KO). Darüber hinaus gewährte es aktiven Arbeitnehmern für die letzten drei Monate vor Konkurseröffnung ein Ko...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 413/15 (Urteil)
...Konkursverfahrens zu Masseschulden erklärte (Art. 2 § 1 Nr. 1 zu § 59 Abs. 1 Nr. 3a und 3d KO). Darüber hinaus gewährte es aktiven Arbeitnehmern für die letzten drei Monate vor Konkurseröffnung ein Ko...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 152/17 (Urteil)
...Kontokorrentkredit gegen bereits bestehende Sicherheiten gewähre. Zudem räumte sie der Klägerin einen weiteren Kontokorrentkredit über 2,7 Mio. € ein, für den der Beklagte sich selbstschuldnerisch ver...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/15 (Urteil)
...kommen nicht dem Gemeinschaftshaushalt zu Gute komme, hat sich dies als unzutreffend erwiesen (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-564/10, Pfeifer & Langen - Rn. 44 m.w.N.; vgl. auch Art. 1 Nr. 4 V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/16 (Urteil)
...Kosten, wie Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgelder, sondern auch die anteiligen Kosten der Ausbildungseinrichtung zurückzahlen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1983 - 6 B 13.83...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 801/16 (Urteil)
...kommt (BeckOK SozR/Plössner Stand 1. Juni 2017 SGB III § 169 Rn. 1; Schön in LPK-SGB III 2. Aufl. § 169 Rn. 6; zum Konkursausfallgeld vgl. BAG 10. Februar 1982 - 5 AZR 936/79 - BAGE 38, 1; BSG 17. Jul...
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Teilurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 315/14 (Urteil)
...kommanditistin und Mittelverwendungskontrolleurin (Beklagte zu 1), die Komplementärin und Geschäftsführerin der C. (Beklagte zu 3) sowie deren jeweilige Geschäftsführer (Beklagte zu 2, 4 und 5)...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 435/04 (Urteil)
...korrigieren oder zu erläutern; mangels solcher Korrekturen oder Erläuterungen geht der Senat davon aus, dass beide sich die Angaben des jeweils anderen zu eigen machen. 54 Die §§ 15, 23 und 25 AsylV...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/10 (Urteil)
...kostenquote und steigert die Sachmittelkosten. Der BR ist strikt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/11 R (Urteil)
...Konsequenz, dass dies dem MVZ obliegt: Der Verminderung der Verantwortung des einzelnen Arztes korrespondiert die volle Verantwortung des MVZ für die korrekte Organisation der Behandlung und für die L...
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Teilurteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/10 (Urteil)
...Kosten aus der Einlagerung von Zucker in Gesamthöhe von 36 387 511,41 DM (entspricht 18 604 639,16 €) gewährt. Mit Bescheid vom 30. Januar 2003 hob die Beklagte die Festsetzungen der Lagerkostenvergüt...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 (Urteil)
...Koblenz, Beschluss vom 1. August 2011 - 4 K 1392/10.KO -, juris, Rn. 147; Halter, Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag, 2006, S. 116 ff.; Beuscher, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 2307 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/11 (Urteil)
...kommens des Schuldners aus dessen Arbeitsverhältnis mit der O GmbH von monatlich 612,40 Euro an die Klägerin zahlen, solange die Voraussetzungen der §§ 832, 833 ZPO erfüllt sind. Insoweit war das Urte...