• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/16 (Urteil)

  ...andlung von Folgeanträgen auf den Fall erstreckt, dass dem Asylantrag des Antragstellers ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat vorausgegangen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1825/08 (Urteil)

  ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer glaubhaft machen kann, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will (§ 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG), kommt den sozialen B...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/15 (Urteil)

  ...aras und E. Regan (Berichterstatter) sowie der Richter A. Rosas, A. Borg Barthet, D. Šváby, E. Jarašiūnas und C. Lycourgos, Generalanwalt: M. Szpunar, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/16 (Urteil)

  ...aaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen, abschließend aufzählt. Danach kommen als unionsrechtliche Grundlage für eine nationale Drittstaatenregelung Art. 33 Abs....

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/16 (Urteil)

  ...aaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen, abschließend aufzählt. Danach kommen als unionsrechtliche Grundlage für eine nationale Drittstaatenregelung Art. 33 Abs....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 68/11 (Urteil)

  ...ahmenbetriebsplan für einen Feldspat-Tagebau in einem Waldgebiet zugelassen worden ist. In unmittelbarer Nachbarschaft des Vorhabens befindet sich ein FFH-Gebiet, das nahezu den gesamten Wald einnimmt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/15 R (Urteil)

  ...ausschluss umfasst ist, noch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG berufen, das eine Ausnahme von dem Leistungsausschluss zu rechtfertigen vermag. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass e...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/16 (Urteil)

  ...aaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen, abschließend aufzählt. Danach kommen als unionsrechtliche Grundlage für eine nationale Drittstaatenregelung Art. 33 Abs....

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 19/09 (Urteil)

  ...August 2003 nach Deutschland ein und beantragte hier Asyl. Zur Begründung gab er an, er habe Pakistan verlassen, weil er der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft angehöre und deshalb misshandelt und inhafti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/17 R (Urteil)

  ...alls irakischer Staatsangehöriger, hielt sich bereits seit 1999 in Deutschland auf und wurde hier im selben Jahr als Flüchtling anerkannt (§ 51 AuslG aF). Zwei weitere Geschwister irakischer Staatsang...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/14 (Urteil)

  ...ass dem Angeklagten die Abschiebung für den genannten Termin angekündigt und ihm aufgegeben war, sich am fraglichen Tag ab 3.00 Uhr für den Transport bereitzuhalten. Diese Informationen waren auch an ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/10 (Urteil)

  ...achgesetzlichen Übertragung dieser flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe auf den Asylanspruch nach Art. 16a GG in § 30 Abs. 4 und § 73 Abs. 2a Satz 4 letzter Halbsatz AsylVfG die verfassungsimmanent...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 38/18 (Urteil)

  ...aatliche Verfolgung, weil der syrische Staat das Stellen eines Asylantrages im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)

  ...auch nicht arbeitsuchend gewesen, denn sie hätten allein wegen der Sprachbarrieren keine Chance auf Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt gehabt. Daher komme es auch nicht darauf an, dass die Kl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17), 1 VR 1/18, 1 VR 8/17, 1 VR 10/17 (Urteil)

  ...again as it did in the Vinter case to the relevant comparative and international materials that show 'clear support for the institution of a dedicated mechanism guaranteeing a review no later than...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 67/18 (Urteil)

  ...aatliche Verfolgung, weil der syrische Staat das Stellen eines Asylantrages im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 32/13 (Urteil)

  ...as Unionsrecht unanwendbar. Diese Anknüpfung an das Lebensalter eines Beamten erfasste potenziell sämtliche Beamte und damit die gesamte Tabelle der Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A. Da auch ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/13 (Urteil)

  ...Abs. 4 Alt. 1 i.V.m. Abs. 1 BRRG). Da die Beklagte nach § 1 Nr. 2 ihrer Satzung ihren Sitz in Leipzig hat, untersteht sie der Aufsicht des Freistaats Sachsen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertrages üb...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 39/18 (Urteil)

  ...aatliche Verfolgung, weil der syrische Staat das Stellen eines Asylantrages im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt ...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 71/18 (Urteil)

  ...at das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, weil aufgrund ihres Alters nicht angenommen werden könne, dass der syrische Staat ihren Auslandsaufenthalt und die Asylantragstellung als Ausdruck einer...