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TKG 2004 § 138a Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen (Law)
...2. die Dauer der Verfahren und 3. die Anzahl der Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz. ...
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TKG 2004 § 148 Strafvorschriften (Law)
...§ 89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht abhört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis nimmt oder den Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs einem anderen mitteilt oder ...
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TKG 2004 Anlage (zu § 45a) (Law)
...2007 I 121) Nutzungs...
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TKG 2004 § 6 Meldepflicht (Law)
...2) Die Meldung muss die Angaben enthalten, die für die Identifizierung des Betreibers oder Anbieters nach Absatz 1 erforderlich sind, insbesondere die Handelsregisternummer, die Anschrift, die Kurzbes...
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TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)
...2) Wenn § 10 Abs. 3 und § 11 Absatz 4 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen und keine Ausnahme nach einer Empfehlung oder Leitlinien vorliegt, die die Kommission nach Artikel 7b der Richtlinie 2002/2...
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TKG 2004 § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen (Law)
...§§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, so...
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TKG 2004 § 16 Verträge über Zusammenschaltung (Law)
Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten, u...
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TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)
...2 mit Entgelten über 30 Euro (ab dem 1. Januar 2008 über 10 Euro), zeitabhängig tarifierte telekommunikationsgestützte Dienste und Leistungen nach Buchstabe a Satz 2 jeweils mit Entgelten über 2 Euro ...
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TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)
...§ 22 oder eine Vereinbarung über Zugangsleistungen nach § 18 ganz oder teilweise nicht zustande und liegen die nach diesem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Zugangsgewäh...
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TKG 2004 § 31 Entgeltgenehmigung (Law)
...§ 2 zu erreichen. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 gilt bei der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen § 32 Absatz 2 und 3 entsprechend. Ein Vorgehen nach Satz 1 Nummer 2 ist besonders zu begründen. ...
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TKG 2004 § 40 Funktionelle Trennung (Law)
...§ 11 eingestuft wurde, jede der Verpflichtungen nach den §§ 19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 oder § 42 Absatz 4 Satz 3 auferlegt werden.
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TKG 2004 § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)
...2. regelmäßig alle aktualisierten Beschreibungen dieser Netzzugangsschnittstellen zu veröffentlichen und der Bundesnetzagentur unmittelbar mitzuteilen. ...
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TKG 2004 § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur (Law)
...§ 42 Abs. 4 oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtscha...
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TKG 2004 § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten (Law)
...20 Euro überschreitenden Betrag nicht verlangen. (2) Der Teilnehmer kann ein Dauerschuldverhältnis für Kurzwahldienste zum Ende eines Abrechnungszeitraumes mit einer Frist von einer Woche ge...
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TKG 2004 § 47b Abweichende Vereinbarungen (Law)
Von den Vorschriften dieses Teils oder der auf Grund dieses Teils erlassenen Rechtsverordnungen darf, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichen werden. ...
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TKG 2004 § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (Law)
...2) Jede Ausübung deutscher Orbit- und Frequenznutzungsrechte bedarf neben der Frequenzzuteilung nach § 55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur führt auf Antrag Anm...
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TKG 2004 § 66d Preishöchstgrenzen (Law)
...2 und zu den Ausnahmen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 festlegen. Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur entsprechend dem Verfahren nach § 67 Abs. 2 von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Preishöchstgrenz...
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TKG 2004 § 66m Umgehungsverbot (Law)
...§§ 66a bis 66l oder die auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassenen Regelungen sind auch dann anzuwenden, wenn versucht wird, sie durch anderweitige Gestaltungen ...
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TKG 2004 § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (Law)
...§§ 66a und 66b oder der auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassenen Regelungen jeweils bezogen auf bestimmte Nummernbereiche oder Nummernteilbereiche den Preis fü...
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TKG 2004 § 72 Gebotene Änderung (Law)
...2) Soweit ein Verkehrsweg eingezogen wird, erlischt die Befugnis des Nutzungsberechtigten zu seiner Benutzung. (3) In allen diesen Fällen hat der Nutzungsberechtigte die gebotenen Maßnahmen ...