• BLG § 27 (Law)

  ...§ 8 Abs. 2), so hat der Leistungsempfänger Ersatz nach § 26 Abs. 1 nur zu leisten, wenn sich eine Ersatzpflicht bei sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts ergibt.

• EuWG § 27 (Law)

  (Änderung des Strafgesetzbuches)

• DWG § 27 Amtszeit (Law)

  (1) Die Amtszeit der Gremien beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils mit ihrem ersten Zusammentritt. (2) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Gremien die Geschäfte weiter, bis die entsprechend...

• EBRG § 27 Sitzungen (Law)

  ...§ 29 eine Sitzung durchzuführen und zu dieser einzuladen. Das gleiche gilt bei einer Unterrichtung über außergewöhnliche Umstände nach § 30. Der Zeitpunkt und der Ort der Sitzungen sind mit der zentra...

• DiätV § 27 (Law)

  Die Vorschriften der Butterverordnung und der Honigverordnung bleiben unberührt. Die Vorschriften anderer Rechtsverordnungen über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln bleiben ins...

• BRüG § 27 (Law)

  ...§ 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften sind Ansprüche nach § 13 von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt anzumelden. (2) Die Anmeldung muß bis zum 1....

• BranntwMonG § 27 (Law)

  (1) Als Obstbrennereien gelten die Brennereien, die ausschließlich Obst, Beeren, Wein, Weinhefe, Most, Wurzeln oder Rückstände davon verarbeiten. (2) Der Kreis der in Absatz 1 bezeichneten S...

• BZRG § 27 Speicherung (Law)

  ...§ 4 Abs. 3 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) oder nach den §§ 16 und 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) dient ...

• GVIDVDV § 27 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft.

• GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)

  ...§§ 6, 20 Abs. 3, die §§ 23 und 24 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) § 5 tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. (4) § 7 Abs. 3 tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.

• ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 9 Satz 2 in Verbindung mit a) § 3 Absatz 1 Satz 1 ein ortsbewegliches Druckgerät in Verkehr bringt, ...

• UmstGeldInstV § 27 (Law)

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• UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildu...

• StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...§ 19 gebildet, sind diese in die Veröffentlichung der Netzentgelte aufzunehmen und der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. (2) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnet...

• StGB § 27 Beihilfe (Law)

  ...§ 49 Abs. 1 zu mildern.

• TierNebV § 27 Ausnahmen (Law)

  ...§ 32 Absatz 2 Satz 1, § 45 Absatz 2 Satz 1 und § 48 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bleiben unberührt. (4) Für die Sammlung, Beförderung, Verarbeitung, Verwendung und Lagerung vo...

• RuStAG § 27 (Law)

  Ein minderjähriger Deutscher verliert mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Ausländer die Staatsangehörigkeit, wenn er dadurch die Staatsangehörigkeit des Annehmen...

• SachenRBerG § 27 Restflächen (Law)

  ...§§ 32 und 61 erfassen auch Restflächen. Restflächen sind Grundstücksteile, auf die sich der Anspruch des Nutzers nach den §§ 21 bis 23 und 25 nicht erstreckt, wenn diese nicht in angemessenem Umfang b...

• SchKiSpV § 27 (Law)

  Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.

• WiPrPrüfV § 27 Prüfungsgebiete (Law)

  ...§ 264a des Handelsgesetzbuchs einschließlich des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts; 2. ...