• OWiG 1968 § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit (Law)

  (1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden. (2) Im ...

• OWiG 1968 § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde (Law)

  (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlun...

• OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  ...§§ 36 bis 38 mehrere Verwaltungsbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Verwaltungsbehörde, die wegen der Tat den Betroffenen zuerst vernommen hat, ihn durch die Polizei zuerst hat vernehmen las...

• OWiG 1968 § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft (Law)

  (1) Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist. (2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein...

• OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)

  Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.

• OWiG 1968 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Law)

  ...§ 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsg...

• OWiG 1968 § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen (Law)

  ...§§ 12, 13, 16, 17 Nr. 2 bis 5 und §§ 18 bis 21 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und 2. § 22 des Einführ...

• OWiG 1968 § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...§ 68 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gel...

• OWiG 1968 § 65 Allgemeines (Law)

  Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

• OWiG 1968 § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides (Law)

  ...5. die Geldbuße und die Nebenfolgen. (2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner ...

• OWiG 1968 § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...§ 47 Abs. 2 einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde mitgeteilt. Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. (2) Das Gericht kann da...

• OWiG 1968 § 77 Umfang der Beweisaufnahme (Law)

  ...§ 244 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn 1. nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur...

• OWiG 1968 § 77b Absehen von Urteilsgründen (Law)

  ...§ 275 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung vorgesehenen Frist zu den Akten zu bringen, wenn gegen die Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, in de...

• OWiG 1968 § 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte (Law)

  ...§ 79 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von mehr als fünftausend Euro oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art im Wert von mehr als fünftausend Euro festgesetzt oder beantragt ...

• OWiG 1968 § 84 Wirkung der Rechtskraft (Law)

  ...§ 72 und der Beschluß des Beschwerdegerichts über die Tat als Ordnungswidrigkeit gleich.

• OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

  ...§§ 424, 425, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte,...

• OWiG 1968 § 92 Vollstreckungsbehörde (Law)

  ...§ 90 die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst die Stelle, der nach § 91 die Vollstreckung obliegt.

• OWiG 1968 § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung (Law)

  ...§ 24 Abs. 2 Satz 3, § 25 Abs. 4) entscheidet 1. die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, ...

• OWiG 1968 § 103 Gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...§§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen, 3. die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getrof...

• OWiG 1968 § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung (Law)

  ...§ 100 Abs. 1 Nr. 2), 3. gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 103 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2; ...