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BGB § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (Law)
...§ 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur La...
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DWG § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)
...§§ 55, 56 Abs. 1, §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung.
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KFürsV § 53 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Für Leistungen der Kriegsopferfürsorge ist örtlich zuständig die für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständige Stelle, in deren Bereich Leistungsberechtigte ihren gewöhnlichen A...
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LuftVZO § 53 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...§ 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1, §§ 44 und 45 Abs. 1 bis 3 und § 46 Abs. 5 sowie § 46a, für die Aufsicht § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 und für die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmig...
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LuftBO § 53 Einmotorige Luftfahrzeuge (Law)
(1) Einmotorige Luftfahrzeuge dürfen nur bei Tage, nur unter Sichtflugwetterbedingungen und nur auf Strecken eingesetzt werden, auf denen ausreichende Möglichkeiten zur Notlandung bestehen. Für Flüge ...
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SachenRBerG § 53 Dauer des Erbbaurechts (Law)
...§ 31 Abs. 2 bis 5 anzuwenden.
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SchuldRAnpG § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)
...§ 40 entsprechend anzuwenden.
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AbwV Anhang 53 Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1177 - 1179) A ...
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AktG § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung (Law)
...§§ 46, 47, 49 bis 51 über die Ersatzansprüche der Gesellschaft sinngemäß. An die Stelle der Gründer treten die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen...
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BRAO § 53 Bestellung eines Vertreters (Law)
...§§ 666, 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (10) Der von Amts wegen bestellte Vertreter ist berechtigt, die Kanzleiräume zu betreten und die zur Kanzlei gehörenden ...
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HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (Law)
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht i...
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JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)
Der Richter kann dem Familiengericht im Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßrege...
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UStDV 1980 § 53 (Law)
(weggefallen)
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ZO-Ärzte § 53 (Law)
...§ 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)
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AuslWBG § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden (Law)
...§§ 4, 47 Abs. 5) steht dem Anmelder gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, ein Entschädigungsanspruch zu...
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EnergieStV § 53 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...§ 52 Abs. 1 oder Abs. 4 (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenor...
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GmbHG § 53 Form der Satzungsänderung (Law)
(1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. (2) Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei V...
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LAnpG § 53 Leitlinien zur Neuordnung (Law)
...§ 55 Abs. 2, § 61 Abs. 1 und 3 und § 61a Abs. 3.
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SEAG § 53 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 399 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2, des § 400 und der §§ 402 bis 404a des Aktiengesetzes, der §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsgesetzes sowie die Bußgeldvor...
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PStG § 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde (Law)
(1) Der Beschluss, durch den das Standesamt zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten oder durch den die Berichtigung eines Personenstandsregisters angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam. ...