MarkenG § 57 Ausschließung und Ablehnung (Law)

...§§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. (2) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit ...

JArbSchG § 57 Aufgaben der Ausschüsse (Law)

...§ 51 Abs. 3 zu berichten. (4) Der Ausschuß für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde berät diese in allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht dem Landesaus...

JGG § 57 Entscheidung über die Aussetzung (Law)

...§ 260 Abs. 4 Satz 4 und § 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

SchuldRAnpG § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers (Law)

...§§ 20a und 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik ist oder 2. ein Unternehmen oder ein Rechtsnachfol...

UVPG § 57 Übermittlung des Bescheids (Law)

...§ 55 Absatz 5 bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt worden sind sowie 2. di...

PatAnwO § 57 Stellung der Patentanwaltskammer (Law)

(1) Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Der Präsident des Patentamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufs...

TAppV § 57 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

...§ 60 und ist nach den Vorgaben der Studienordnung der Universität innerhalb von mindestens 16 Wochen abzuleisten. (3) Der Erwerb der Bescheinigung über eine regelmäßige und erfolgreiche Teil...

BBauG § 57 Verteilung nach Werten (Law)

...§ 1a Absatz 3 im Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses hatte. Für die zuzuteilenden Grundstücke ist der Verkehrswert, bezogen auf den Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses, zu ermitteln. Dabei sind Wertände...

BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

Die Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat aufgrund einer gerichtlich...

HGrG § 57 Bundeskassen, Landeskassen (Law)

(1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit e...

GWB § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung (Law)

...§ 372 Absatz 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Absatz 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt w...

InsO § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (Law)

...§ 76 Abs. 2 genannten Mehrheit auch die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger für sie gestimmt hat. Das Gericht kann die Bestellung des Gewählten nur versagen, wenn dieser für die Übernahme des Amtes ni...

NeuGlV § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke (Law)

(1) Die Gemeinden werden in Eintragungsbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Eintragungsbezirke zu bilden sind. (2) Die Eintragungsbezirke sollen nach den örtlichen Verhäl...

StBerG § 57 Allgemeine Berufspflichten (Law)

...§§ 58 und 59. Eine Tätigkeit als Angestellter der Finanzverwaltung ist stets mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten unvereinbar.

WiPrO § 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer (Law)

...§ 59a übertragen werden. Im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 zweite Alternative entscheidet der Vorstand über den Einspruch (§ 68 Absatz 5 Satz 2). (6) Soweit nicht die Zuständigkeit ...

GRG Art 57 Befreiung von der Versicherungspflicht für Ärzte im Praktikum (Law)

...§ 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

EStDV 1955 (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 54 bis 57 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

...57 und 58 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen werden von dem Gericht, der B...

AufenthV § 57 Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente (Law)

Besitzt ein Ausländer mehr als einen Pass, Passersatz oder deutschen Ausweisersatz, so hat er der zuständigen Ausländerbehörde jedes dieser Papiere unverzüglich vorzulegen.