AEG 1994 § 7e Zugang zu Schulungsmöglichkeiten (Law)

(1) Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, dem Fahr- und Begleitpersonal der Eisenbahnverkehrsunternehmen die erforderlichen Streckenkenntnisse und die erforderlichen Kenntnisse der Betr...

AEG 1994 § 9b (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 10 Beförderungspflicht (Law)

Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn 1. ...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 nicht erbracht werden. Sofern in der beantragten Änderung der Beförderungsbedingungen von den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung oder von Vereinbarungen und Auflagen nach der ...

AEG 1994 § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen (Law)

(1) Jede Eisenbahn hat angrenzenden Eisenbahnen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland den Anschluß an ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger Regelung der Bedingungen und der Kosten zu gestatt...

AEG 1994 § 14c Nachweis- und Anzeigepflichten (Law)

...§ 5 zuständigen Genehmigungsbehörde nachzuweisen. Diese ist zuständige Stelle nach § 117 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes. (2) Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 von ...

AEG 1994 § 17 Vorarbeiten (Law)

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwass...

AEG 1994 § 18d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens (Law)

...§ 75 Abs. 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für die Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gilt § 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass im Falle des § 76 Abs....

AEG 1994 § 35a Eisenbahnsicherheitsbeirat (Law)

...§ 7a Abs. 1 oder Sicherheitsgenehmigungen nach § 7c Abs. 1 für nichtbundeseigene Eisenbahnen bedürfen des Benehmens mit dem Eisenbahnsicherheitsbeirat. In dringenden Fällen können Sicherheitsbescheini...

AEG 1994 § 38 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

...§ 6 gelten ab 2. September 2016 als Unternehmensgenehmigungen nach den §§ 6 bis 6g. (4) Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Fahrzeughalter und Wagenhalter, die a...

AltZertG § 5a Zertifizierung von Basisrentenverträgen (Law)

...§ 2 Abs. 3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Basisrentenvertrags dem § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a sowie dem § 2a entspre...

BBergG § 5a Öffentliche Bekanntgabe (Law)

...§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 oder 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Anwendung findet, können von der zuständigen Behörde auch öffentlich bekannt gegeben werden. Vorschriften über die Bekanntgabe e...

BewachV 1996 § 5a Zweck, Betroffene (Law)

...§ 34a Absatz 1a Satz 2 der Gewerbeordnung beschäftigt werden. (3) Gegenstand der Sachkundeprüfung sind die in § 4 aufgeführten Sachgebiete; die Prüfung...

FStrG § 5a Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast (Law)

...§ 46 des Saarländischen Straßengesetzes an Stelle von Landkreisen Träger der Baulast ist, den Kreisstraßen gleichgestellt.

SLV 2002 § 5a Dienstzeiterfordernisse (Law)

...§ 28 Absatz 7 des Soldatengesetzes sowie eines Urlaubs nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes. Satz 1 Nummer 2 oder 3 ist nur anzuwenden, wenn die Soldatin ode...

AEG 1994 § 2a Feststellung der Eisenbahneigenschaft (Law)

...§ 2 Absatz 16 oder b) Regionalverkehr nach § 2 Absatz 18 i...

AEG 1994 § 4b Prüfsachverständige (Law)

...§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f. (2) Prüfsachverständige nach Absatz 1 werden im Falle eines Auftrages der Sicherheitsbehörde oder der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Län...

AEG 1994 § 5f Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

...§ 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Absatz 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes sind anzuwenden.

AEG 1994 § 6d Anforderungen an die fachliche Eignung (Law)

(1) Die Anforderungen an die fachliche Eignung sind erfüllt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er über eine Betriebsorganisation verfügt oder verfügen wird, die die erforderlichen Kenntnisse oder...

AEG 1994 § 7c Sicherheitsgenehmigung (Law)

...§ 7a Abs. 3 und 5 bis 7 sowie § 7b gelten entsprechend.