• PatAnwO § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands (Law)

  Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

• StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Law)

  ...§ 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, §§ 180, 1...

• StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• BBG 2009 § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Law)

  Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, w...

• AUG 2011 § 66 Vollstreckungsabwehrantrag (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Abkommen für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen, die sich gegen den Anspruch selbst richten, in einem Verfahren nach § 120 Absatz 1 des Ge...

• BetrVG § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats (Law)

  ...§ 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb v...

• TKG 2004 § 66 Nummerierung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben der Nummerierung wahr. Ihr obliegt insbesondere die Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes mit dem Ziel, den Anforderungen von Endnutzern, Betr...

• VwVfG § 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten (Law)

  (1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich vor der Entscheidung zu äußern. (2) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, der Vernehmung von Zeugen ...

• WDO 2002 § 66 Aberkennung des Dienstgrades (Law)

  ...§ 63 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

• StPO § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung (Law)

  ...§§ 64 und 65 gelten entsprechend.

• AufenthG 2004 § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung (Law)

  ...§ 4 Absatz 3 Satz 4 und 5 sowie seiner Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 6, 7 und 13 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung oder nach § 18...

• BioSt-NachV § 66 Informationsregister (Law)

  Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführu...

• BrStV 2010 § 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  ...§ 61 Absatz 3 bestimmten Anforderungen an die Gewährleistung der Authentizität und Integrität der Daten in gleicher Weise erfüllt. (2) Im Falle der Übermittlung im Auftrag (§ 61 Absatz 1 Sat...

• MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• WHG 2009 § 66 Weitere anwendbare Vorschriften (Law)

  ...§§ 55 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

• StrlSchV 2001 § 66 Wartung, Überprüfung und Dichtheitsprüfung (Law)

  ...§ 12 Abs. 1 und § 12a genannten Anlagen. (3) Die zuständige Behörde kann bei 1. Bestrahlungsvorrich...

• SGB 3 § 66 Anpassung der Bedarfssätze (Law)

  ...§ 35 Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.

• BauWiAusbV 1999 § 66 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• AktG § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten (Law)

  ...§§ 54 und 65 nicht befreit werden. Gegen eine Forderung der Gesellschaft nach den §§ 54 und 65 ist die Aufrechnung nicht zulässig. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verpflichtung zur Rü...

• Biokraft-NachV § 66 Zuständigkeit (Law)

  ...§ 2 Absatz 11 Satz 3, 2. die Anerkennung von Regelungen nach § 8 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b, ihre Bekanntmachung nach § 8 Absatz 3...