• WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)

  (1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflicht...

• WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)

  ...§ 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 bis 6 entsprechend; im Übrigen gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Das Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau, für den...

• WHG 2009 § 71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  Dient der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist. Satz 1 gilt für die Plangenehmigun...

• WHG 2009 § 72 Hochwasser (Law)

  Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land, insbesondere durch oberirdische Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser...

• WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

  ...§ 80 eine einvernehmliche Lösung gefunden worden ist. (5) Liegen die nach § 73 Absatz 3 maßgebenden Bewirtschaftungseinheiten vollständig auf deutschem Hoheitsgebiet, ist ein einziger Risiko...

• WHG 2009 § 81 Vermittlung durch die Bundesregierung (Law)

  Können sich die Länder bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abschnitts über eine Maßnahme des Hochwasserschutzes nicht einigen, vermittelt die Bundesregierung auf Antrag eines Landes zwischen den b...

• WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm (Law)

  ...§§ 27 bis 31, 44 und 47 zu erreichen. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen. (2) In das Maßnahmenprog...

• WHG 2009 § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen (Law)

  ...§ 58 fort. Eine Zulassung für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 59 fort. Eine Genehmigung nach § 58 oder §...

• WHG 2009 § 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen (Law)

  ...§ 51 Absatz 1. (2) Vor dem 1. März 2010 festgesetzte Heilquellenschutzgebiete gelten als festgesetzte Heilquellenschutzgebiete im Sinne von § 53 Absatz 4. (3) Vor dem 1. März 2010 ...

• WHG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...§§ 27 bis 31, 44 und 47 signifikant sind.

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  ...§ 9 Absatz 1 Nummer 3. (5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen Vorschriften.

• WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)

  ...§ 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 nicht erteilt werden. (2) Für die gehobene Erlaubnis gelten § 11 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 bis 5 entsprechend.

• WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrecht vom 10. Februar 1945 (RGBl. I S. 29), 3. einer na...

• WHG 2009 § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen (Law)

  Art, Maß und Zeiten der Gewässerbenutzung im Rahmen von Erlaubnissen, Bewilligungen, alten Rechten und alten Befugnissen können auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen in einem Ausgleichsverf...

• WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

  ...§§ 27 und 30, wenn 1. sie auf Umständen beruhen, die a) ...

• WHG 2009 § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer (Law)

  ...§§ 27 bis 31 zu erreichen. (2) Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die zuständige Behörde die Anordnungen zur Wiederherstellung der Durchgängigke...

• WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)

  ...§ 39 erforderlich macht, von einer anderen als der unterhaltungspflichtigen Person verursacht worden, so soll die zuständige Behörde die andere Person zur Beseitigung verpflichten. Hat die unterhaltun...

• WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (Law)

  (1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers erforderlich ist, haben 1. die Gewässereigentümer U...

• WHG 2009 § 45e Festlegung von Zielen (Law)

  ...§ 44 und der Erhaltungsziele im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 9 des Bundesnaturschutzgesetzes. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Ziele miteinander vereinbar sind.

• WHG 2009 § 45f Überwachungsprogramme (Law)

  (1) Bis zum 15. Juli 2014 stellen die zuständigen Behörden auf der Grundlage der Anfangsbewertung nach § 45c und unter Beachtung der Anforderungen nach Anhang V der Richtlinie 2008/56/EG in der jeweil...