EnWG 2005 § 82 Untersuchungsgrundsatz (Law)

...§ 69 Abs. 7 oder die Anordnung nach § 69 Abs. 8 mit der Beschwerde angefochten, hat die Regulierungsbehörde die tatsächlichen Anhaltspunkte glaubhaft zu machen. § 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung fi...

EnWG 2005 § 90 Kostentragung und -festsetzung (Law)

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)

Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und hö...

EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 5 Satz 4, § 12c Absatz 1 Satz 2, § 15a Absatz 3 Satz 5, § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1 oder Satz 2 oder ...

EnWG 2005 § 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

...§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 98 zuständigen Gericht erlassen.

EnWG 2005 § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof (Law)

...§§ 86 und 88) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 87); 2. in Bußgeldverfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberl...

EnWG 2005 § 108 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

EnWG 2005 § 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang (Law)

...§ 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer elektrischen Leistung von bis zu 500 Kilowatt oder 2. von Anlagen im Sinne des § 2 ...

EnWG 2005 § 4 Genehmigung des Netzbetriebs (Law)

...§ 7 oder den §§ 8 bis 10 geht die Genehmigung auf den Rechtsnachfolger über. (4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 den Netzbetrieb untersagen oder...

EnWG 2005 § 6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers (Law)

...§§ 8 oder 9 oder §§ 10 bis 10e einhält.

EnWG 2005 § 12d Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber (Law)

Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen der Regulierungsbehörde jeweils spätestens bis zum 30. September eines jeden geraden Kalenderjahres, beginnend mit dem Jahr 2018, einen gemeinsamen Umsetzung...

EnWG 2005 § 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 29. Zur Vorbereitung der Festlegung haben die Betreiber von Übertragungsnetzen der Regulierungsbehörde einen Bericht vorzulegen, in dem Anlagen ihres Netzes, deren Störung oder Zerstörung erhebliche...

EnWG 2005 § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen (Law)

...§ 11 Absatz 3 unberührt. Die Sätze 3 und 4 sind für Entscheidungen des Betreibers von Übertragungsnetzen im Rahmen von § 13b Absatz 5, § 13f Absatz 1 und § 16 Absatz 2a entsprechend anzuwenden. ...

EnWG 2005 § 13b Stilllegungen von Anlagen (Law)

...§ 3 der Netzreserveverordnung ergeben. Die Begründung kann sich auf die Liste systemrelevanter Gaskraftwerke nach § 13f Absatz 1 stützen. (3) Mit Ausnahme von Revisionen und technisch beding...

EnWG 2005 § 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen (Law)

...§ 13b Absatz 5 Satz 1 verboten ist, kann als angemessene Vergütung für die Verpflichtung nach § 13b Absatz 5 Satz 11 von dem jeweiligen Betreiber eines Übertragungsnetzes geltend machen: ...

EnWG 2005 § 13e Kapazitätsreserve (Law)

...§§ 13b und 13c sowie zur Netzreserve nach § 13d unberührt bleiben; Betreiber von Lasten müssen diese nicht endgültig stilllegen, dürfen aber mit den Lasten endgültig nicht mehr an den Ausschreibungen ...

EnWG 2005 § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)

(1) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben den Gastransport durch ihr Netz unter Berücksichtigung der Verbindungen mit anderen Netzen zu regeln und mit der Bereitstellung und dem Betrieb ihrer Fernlei...

EnWG 2005 § 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 20 Absatz 1b und § 8 Absatz 6 der Gasnetzzugangsverordnung vorbehalten. Betreiber von Gasversorgungsnetzen haben den jeweiligen technischen Umstellungstermin zwei Jahre vorher auf ihrer Internetseit...

EnWG 2005 § 21b (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 21c (weggefallen) (Law)