• EnWG 2005 § 86 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

  (1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat....

• BVG § 86 Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen (Law)

  ...§ 8 des Häftlingshilfegesetzes haben, erhalten die gleichen Leistungen, die Hinterbliebenen nach diesem Gesetz zustehen.

• BWO 1985 § 86 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

  ...§ 38 und § 43 Absatz 1 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 79 Absatz 1 und § 84 Absatz 3 spätestens sechs Monate nac...

• GmbHG § 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen (Law)

  ...§ 264d des Handelsgesetzbuchs, die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Insti...

• SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

  ...§ 85 Abs. 2 die Pflegesätze mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträger vereinbaren können. § 85 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend. (2) Für Pflegeheime, die in derselben kreisfreien Gemeind...

• SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

  Die Länder und, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenz...

• WDO 2002 § 86 Zeugen und Sachverständige (Law)

  (1) Die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen ist nur zulässig, wenn sie zur Sicherung des Beweises oder mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder als Mittel zur Herbeiführung einer wahre...

• SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)

  Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

• SVWO 1997 § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren (Law)

  ...§§ 13 und 24, hat ihm der Versicherungsträger die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Auf Antrag setzt der Vorsitzende des Beschwerdewahlausschusses die Höhe des zu erstattenden Betrages fest. Die ...

• MitbestGWO 2 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitglie...

• MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitglie...

• StrlSchV 2001 § 86 Anwendungen am Menschen außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde (Law)

  ...§§ 80 bis 85 entsprechend.

• SGB 3 § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung (Law)

  Ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich, so kann 1. für die Unterbringung je Tag ein Betrag in Höhe von 31 Euro gezahlt w...

• SGB 8 § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern (Law)

  ...§ 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/10 (Urteil)

  ...§ 86 Abs. 2 HmbPersVG. Danach gilt § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG nicht für die Aufteilung der Arbeitszeit und die Stundenverteilung für pädagogisches Personal. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 9/11 (Urteil)

  ...§ 86 Abs. 1 Nr. 5 HmbPersVG eröffnet, nicht hingegen in Bezug auf die Mitbestimmung bei Einzelmaßnahmen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG; sonst hätte im Rahmen der letztgenannten Bestimmung ni...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 12/14 (Urteil)

  ...§ 75 BPersVG Nr. 75 S. 66 <70>, vom 30. Juni 2005 - 6 P 9.04 - BVerwGE 124, 34 <36 ff.> und vom 23. August 2007 zu § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG - 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr...

• SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)

  (1) Leistungen nach diesem Buch werden jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. Für die ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 4/10 (Urteil)

  ...§ 81 HmbPersVG Nr. 2 S. 5 ff. und - BVerwG 6 P 4.01 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 9 S. 23 f. sowie vom 18. Juni 2002 a.a.O. S. 31 f., vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 <52...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 2/11 (Urteil)

  ...§ 86 Abs. 1 Nr. 5 HmbPersVG nicht entgegensteht, weil die Regelungen in § 9 Abs. 1 Satz 5 und § 24 Abs. 6 Satz 1 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte im Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg (TV...