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UErgG § 31 (Law)
...16 anerkannte oder gemäß § 21 nicht anerkannte Anmeldung erhält die Verwaltungsstelle des Alten Instituts aus Bundesmitteln eine Vergütung von vier Deutschen Mark. Für jede Gutschrift gemäß § 29 erhäl...
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WoEigG § 31 Begriffsbestimmungen (Law)
...1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Gru...
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WpÜG § 31 Gegenleistung (Law)
...10 Abs. 3 Satz 1 bis zum Ablauf der Annahmefrist insgesamt mindestens 5 Prozent der Aktien oder Stimmrechte an der Zielgesellschaft gegen Zahlung einer Geldleistung erworben haben. (4) Erwer...
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WaStrÜbgVtr § 31 (Law)
1. Das Reich wird die auf das Reichsverkehrsministerium übergehenden Akten der Landeszentralbehörden diesen zwecks Führung der einstweiligen Verwaltung für das Reich (vgl. § 11) sowie zur Herbeiführun...
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VwGO § 31 (Law)
(weggefallen)
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AWaffV § 31 Anzeigen (Law)
...1) Eine Anzeige nach § 31 Abs. 2 Satz 3 des Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck in zweifacher Ausfertigung zu erstatten. Die Anzeige muss die...
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AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)
...1) (2) Soweit bei der Regelung einer Schuld Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, g...
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AgrStatG § 31 Erhebungseinheiten (Law)
...1 Absatz 1a Nummer 1.
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BeschussV § 31 Prüfmethoden (Law)
(1) Prüfungen nach § 29 Nr. 4, 5 und 6 und die der statistischen Grenzwerte werden nach den anerkannten Methoden der Messtechnik vorgenommen, wie sie in den Vorschriften der Anlage III und in weiteren...
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BetrAVG § 31 (Law)
...1. Januar 1999 eingetreten sind, ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.
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BeurkG § 31 (weggefallen) (Law)
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ESBO § 31 (Law)
(weggefallen)
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DWG § 31 Zusammensetzung (Law)
...1) Der Rundfunkrat besteht aus 17 Mitgliedern. (2) Je zwei Mitglieder des Rundfunkrates werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Drei Mitglieder werden von der Bundesregieru...
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BNotO § 31 (Law)
Der Notar hat sich gegenüber Kollegen, Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten und anderen Beratern seiner Auftraggeber in der seinem Amt entsprechenden Weise zu verhalten.
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HwO § 31 (Law)
...1) In den anerkannten Ausbildungsberufen (Gewerbe der Anlage A oder der Anlage B) sind Gesellenprüfungen durchzuführen. Die Prüfung kann im Falle des Nichtbestehens zweimal wiederholt werden. Sofern d...
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HaldeRlAnO § 31 (Law)
...1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1981 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) ...
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HGB § 31 (Law)
(1) Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintr...
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IStGHG § 31 Beistand (Law)
...15 Abs. 2, ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. (3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 u...
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StromNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1 Nr. 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 65 Abs. 2...
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TierSchNutztV § 31 Anwendungsbereich (Law)
(1) Kaninchen dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts s...