• BGB § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (Law)

  ...1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche auf...

• ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)

  ...1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer erhalten wegen der Folgen einer Zivildienstbeschädigung einen Ausgleich in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Abs. 1 und § 31 des Bu...

• BrennO 1998 § 50 (Law)

  ...1. eine Nachweisung der Räume und der Betriebseinrichtung nach vorgeschriebenem Muster, 2. ei...

• JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

  ...1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen 1. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben wahrheitsg...

• JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

  (1) Die Hauptverhandlung kann nur dann ohne den Angeklagten stattfinden, wenn dies im allgemeinen Verfahren zulässig wäre, besondere Gründe dafür vorliegen und der Staatsanwalt zustimmt. (2)...

• InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

  ...1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 1...

• PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...1 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes genannten Weise gilt Absatz 1 hinsichtlich der von der Kreditanstalt vor Wirksamwerden der Umwandlung abgeschlossenen Geschäfte für den fortbestehenden Rechtsträger na...

• RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

  ...1) Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere ...

• PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  (1) Das Kuratorium bestellt die Mitglieder des Vorstandes. (2) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, von denen eines hauptamtlich tätig ist. Der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stel...

• WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

  ...1 gilt nicht für angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Wirtschaftsprüfer unterliegen. Hat sich ein Wirtschaftsprüfer mit anderen Per...

• WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

  ...1) Im Verbandsausschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrecht...

• UStDV 1980 § 50 (Law)

  (weggefallen)

• AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

  (1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. (2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion...

• DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

  ...1) Der Richterrat besteht bei dem 1. Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern, ...

• HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

  (1) Die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes über die Laufbahnen und den einstweiligen Ruhestand sind auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden. Die Vorschriften über die P...

• GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

  ...101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuständige Wettbewerbsbehörden im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. (2) Wenden die oberste...

• LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

  ...1 gilt nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland Luftfrachtführer ist. Ist ein Land Luftfrachtführer, gilt Satz 1 nur für Luftbeförderungen, auf die das Montrealer Übereinkommen anwendbar ist. ...

• SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

  Jeder Beteiligte kann verlangen, daß sich der andere Teil zu einer Zinsanpassung verpflichtet, wenn sich nach dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Gru...

• StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)

  ...1947 entstanden sind, unter der Annahme einer erst am 20. November 1947 gegebenen Pensionszusage angewendet werden.

• SVWO 1997 § 50 (Law)

  (weggefallen)