-
PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)
...1. der Vorstand, 2. die Kammerversammlung.
-
SchuldRAnpG § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)
...1 Abs. 1 oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ausschließlich zuständig.
-
StBAPO 1977 § 55 (Law)
(weggefallen)
-
DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats (Law)
Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem G...
-
FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)
...1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. ...
-
GmbHG § 55 Erhöhung des Stammkapitals (Law)
(1) Wird eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen, so bedarf es zur Übernahme jedes Geschäftsanteils an dem erhöhten Kapital einer notariell aufgenommenen oder beglaubigten Erklärung des Übernehmer...
-
GenG § 55 Prüfung durch den Verband (Law)
...1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, sind über die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Gründe hinaus § 319a Absatz 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs sowie Artikel 5 Absatz 1, 4 Unterabsatz 1 und Absat...
-
GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)
...1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig mit...
-
TAppV § 55 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)
(1) Die Ausbildung in Kontrolltätigkeiten, -methoden und -techniken für den Lebensmittelbereich einschließlich der Überprüfung von Frischfleisch dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen,...
-
ZO-Zahnärzte § 55 (Law)
...1. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) bestallten Zahnärzte gilt als Datum der Bestallung im Sinne dieser Zulassungsordnung das Datum der staatlichen Anerkennung als Dentist.
-
ZPO § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern (Law)
Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.
-
EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)
-
VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)
-
BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)
-
-
LASaarDV 1 § 6 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
-
SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)
Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.
-
AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)
...1180 - 1181) A Anwendungsbereich ...
-
BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)
...1. Juli 1990 an, zu leisten.
-
ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)
...11. im Fall des § 11 Abs. 3 über die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung. (2...
-
BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...1) Das vergleichende Verfahren ist auf Hochwald als Nutzungsteil (§ 37 Abs. 1) anzuwenden. (2) Die Ertragsfähigkeit des Hochwaldes wird vorweg für Nachhaltsbetriebe mit regelmäßigem Alters- ...