• KrWG § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (Law)

  ...18 Monaten nicht überschreiten. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 wird mindestens jährlich von der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft überprüft. ...

• MarkenG § 56 Zuständigkeiten im Patentamt (Law)

  ...1) Im Patentamt werden zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten Markenstellen und Markenabteilungen gebildet. (2) Die Markenstellen sind für die Prüfung von angemeldeten Marke...

• JGG § 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe (Law)

  ...1) Ist ein Angeklagter wegen mehrerer Straftaten zu einer Einheitsstrafe verurteilt worden, so kann das Rechtsmittelgericht vor der Hauptverhandlung das Urteil für einen Teil der Strafe als vollstreck...

• IntFamRVG § 56 Übergangsvorschriften zum Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz (Law)

  ...1990 (BGBl. I S. 701), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), weiter Anwendung. Für die Zwangsvollstreckung sind jedoch die Vorschriften diese...

• NeuGlV § 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld (Law)

  Die Vorschriften der Bundeswahlordnung über Ehrenämter, den Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern und über das Erfrischungsgeld sind anzuwenden.

• StBDV § 56 Anzeige von Veränderungen (Law)

  ...1) Die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages, jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, der Wechsel d...

• RechVersV § 56 Zeitwert der übrigen Kapitalanlagen (Law)

  ...1) Bei den übrigen Kapitalanlagen ist der Zeitwert vorbehaltlich Absatz 5 der Freiverkehrswert. (2) Bei an einer zugelassenen Börse notierten Kapitalanlagen handelt es sich bei dem Freiverke...

• RVG § 56 Erinnerung und Beschwerde (Law)

  ...1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht. (2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Abs. 4 Satz 1, Abs. 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über d...

• SEAG § 56 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

  ...10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) müssen so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Verwaltungsrates und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind.

• ZPO § 56 Prüfung von Amts wegen (Law)

  ...1) Das Gericht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücks...

• BetrVG § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern (Law)

  Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, der Arbeitgeber, der Konzernbetriebsrat oder eine im Konzern vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Aus...

• DRiG § 56 Einleitung der Beteiligung (Law)

  ...1) Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des Präsidialrats. Dem Antrag sind die Bewerbungsunterlagen und die Personal- und Befähigungsnachweise beizufügen. Personalakten dürfen nur mit...

• EnergieStV § 56 Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...13) Die Absätze 1 bis 7 und 10 bis 12 gelten nicht für den Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis (§ 55). Das zuständige Hauptzollamt kann jedoch Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn sie zur Sicherung de...

• FamGKG § 56 Schätzung des Werts (Law)

  Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Verfahrenswert festgesetzt wird (§ 55), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten könne...

• MilchQuotV § 56 Abweichung durch Landesrecht (Law)

  ...12 Absatz 4, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 14 Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19, 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27, 28, 44 und 52 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• IStGHG § 56 Schutz von Personen (Law)

  Die Vorschriften zum Schutz von Opfern von Straftaten und zum Schutz von Personen, die an einem deutschen Strafverfahren beteiligt sind, finden auf mutmaßliche Geschädigte einer der Gerichtsbarkeit de...

• KFürsV § 56 Beteiligung der Ausbildungsstätte (Law)

  Vor der Entscheidung über Maßnahmen zur Förderung der Schul- oder Berufsausbildung nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes ist die Schule oder Hochschule zu beteiligen, wenn Zweifel an der Eignung der...

• IRG § 56 Bewilligung der Rechtshilfe (Law)

  ...1) Die Rechtshilfe darf nur bewilligt werden, wenn das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt worden ist. (2) Die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe ist dem Bundesz...

• PatAnwO § 56 Satzung der Patentanwaltskammer (Law)

  Die Organisation und Verwaltung der Patentanwaltskammer werden, soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, durch die Satzung geregelt. Die Satzung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamk...

• WpÜG § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht (Law)

  ...1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt we...