• GRG Art 74 Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder (Law)

  (1) Die Rechte und Pflichten der Landesversicherungsanstalten gehen, soweit es sich um die Durchführung von Aufgaben der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Krankenkassen handel...

• ZHG§10PrO Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1 erster Satz) (Law)

  ...10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) ...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1964, 425) Z...

• BBiG 2005 § 74 Erweiterte Zuständigkeit (Law)

  § 73 gilt entsprechend für Ausbildungsberufe, in denen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausbildungsord...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 74 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt...

• SGB 5 § 74 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

  Können arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besse...

• TKG 2004 § 74 Besondere Anlagen (Law)

  (1) Die Telekommunikationslinien sind so auszuführen, dass sie vorhandene besondere Anlagen (der Wegeunterhaltung dienende Einrichtungen, Kanalisations-, Wasser-, Gasleitungen, Schienenbahnen, elektri...

• WiPrO § 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof (Law)

  (1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im dritten Rechtszug ein Senat des Bundesgerichtshofes (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof). Er gilt als Strafsenat im Sinne ...

• AMG 1976 § 74 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)

  ...1. Sendungen der in Satz 1 genannten Art sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel zur Überwachung anhalten, 2. ...

• AUG 2011 § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  ...1, § 929 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und nach § 53 Absatz 1 und § 119 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erforderl...

• AO 1977 § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen (Law)

  ...1 Satz 1 nicht entrichtet werden.

• BTGO 1980 § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung (Law)

  ...126, entsprechend.

• LuftVZO § 74 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...1 Nr. 1 bis 4 ganz oder teilweise durch die Ausschreibung ersetzt werden. (4) Luftfahrtveranstaltungen, an denen nur Flugmodelle und nicht motorgetriebene Luftsportgeräte teilnehmen, die nic...

• WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten (Law)

  ...1 Nummer 1 beschränkt werden. (3) Gefahrenkarten müssen jeweils für die Gebiete nach Absatz 2 Satz 1 Angaben enthalten 1. ...

• StrlSchV 2001 § 74 Behandlung und Verpackung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann die Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle vor deren Ablieferung anordnen und einen Nachweis über die Einhaltung dies...

• StGB § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Law)

  (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden...

• SVWO 1997 § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung (Law)

  ...1 bis 5 und 6 Satz 1 entsprechend. (8) Über die Sitzung wird eine Niederschrift aufgenommen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden des Wahlausschusses und vom Vorsitzenden der Vertretervers...

• SGB 3 § 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung (Law)

  ...1) Träger von Maßnahmen können Zuschüsse erhalten und Maßnahmekosten erstattet bekommen, wenn sie förderungsbedürftige junge Menschen 1. mit ...

• ScheckG Art 24 (Law)

  ...1) Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen einer...

• WG Art 24 (Law)

  ...1) Der Bezogene kann verlangen, daß ihm der Wechsel am Tag nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur...