BrennO 1998 § 51 (Law)

Im Grund- und Aufriß sind die Stellung der angemeldeten Teile der Betriebseinrichtung und der Gang der Rohre, welche Wasser, Wasserdampf, Luft (Gebläseluft, Druckluft), Maische, weingeisthaltige Dämpf...

GWB § 51 Sitz, Organisation (Law)

...1) Das Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit dem Sitz in Bonn. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. (2) Die Entscheidung...

IStGHG § 51 Herausgabe von Gegenständen (Law)

...1) Unbeschadet der Bestimmung des § 58 Abs. 3 werden auf Ersuchen einer zuständigen Stelle des Gerichtshofes Gegenstände herausgegeben, 1. di...

StBerG § 51 Gebühren für die Anerkennung (Law)

...1) Für die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft hat die Gesellschaft eine Gebühr von fünfhundert Euro an die zuständige Steuerberaterkammer zu zahlen, soweit nicht d...

RVG § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr (Law)

...1 gilt im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. Über den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 entscheidet die Verwaltungsbehörde gleichzeitig mit der Festsetzung der Vergütung. ...

WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)

BImSchG § 51 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

Soweit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern de...

GmbHG § 51 Form der Einberufung (Law)

...1) Die Berufung der Versammlung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe. Sie ist mit einer Frist von mindestens einer Woche zu bewirken. (2) Der Zweck der ...

SVWO 1997 § 51 (Law)

(weggefallen)

SUG § 51 Gebühren und Auslagen (Law)

...1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden Gebühren erhoben. (2) Gebühren werden auch für einen erfolglos eingelegten Widerspruch erhobe...

UStDV 1980 § 51 (Law)

(weggefallen)

WehrPflG § 51 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13...

AbwV Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen (Law)

...1175 - 1177; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...

BörsZulV § 51 Veröffentlichung der Zulassung (Law)

Die Zulassung wird von der Geschäftsführung auf Kosten der Antragsteller im Bundesanzeiger veröffentlicht.

AbgG § 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung (Law)

(1) Einzelheiten der Haushalts- und Wirtschaftsführung werden in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Ältestenrat nach Anhörung des Bundesrechnungshofes erläßt. (2) Die Fraktionen haben...

BHO § 51 Besondere Personalausgaben (Law)

Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

ErsDiG § 51 Durchführung der Versorgung (Law)

...1 verbindlich; in Angelegenheiten des Absatzes 1 ist Halbsatz 1 entsprechend anzuwenden. 2. Ist für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgun...

BPersVWO § 51 Vertrauensmann der Ortskräfte (Law)

(1) Der Personalrat bestellt spätestens drei Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit des Vertrauensmannes der Ortskräfte drei Ortskräfte als Wahlvorstand und bestimmt einen von ihnen als Vorsitzenden. Hat ...

KredWG § 51 Umlage und Kosten (Law)

...1999 (BGBl. I S. 314) enthaltenen Regelungen gelten für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 in der am 12. März 1999 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. Für die Zeit vom 31. Dezember ...

KrWG § 51 Überwachung im Einzelfall (Law)

...10 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sowie 5 bis 8 nachzukommen haben. Durch Anordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass Nachweise und Register elektronisch gef...