SG § 62 Besondere Auslandsverwendungen (Law)

...1 Satz 2 Nr. 9 bleibt unberührt. (4) § 75 Abs. 2 Nr. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Soldat zu entlassen ist.

PStV § 62 Besonderheiten bei Mitteilungen (Law)

...1) Die Mitteilungspflichten des Standesamts nach den §§ 57 bis 61 gelten entsprechend für ein Standesamt, das 1. für die Entgegennahme einer ...

ALG § 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Law)

...150 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 und des Absatzes 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, dass in die Stammsatzdatei alle Personen und Unternehmen auf...

EnergieStV § 62 Anmeldung des Kohlebetriebs (Law)

...1) Wer Kohle gewinnen oder bearbeiten will, hat die Anmeldung nach § 31 Absatz 3 des Gesetzes vor der Eröffnung des Betriebs schriftlich beim Hauptzollamt abzugeben. (2) In der ...

DRiG § 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

...1) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet endgültig 1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand; ...

GenG § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane (Law)

...1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorliegen könnte. (4) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Absatz 1 Satz 1 besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft die Prüfung vornimmt, auch g...

SeeSchStrO 1971 § 62 (Law)

(Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften)

StGB § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer ...

GRG Art 62 Leistungsausschluß für Familienversicherte (Law)

...1. Dezember 1990 haben die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Versicherten aus dieser Versicherung keinen Anspruch auf Leistungen, die als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankh...

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)

BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)

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LASaarDV 1 § 6 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)

Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.

AufenthV § 62 Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden (Law)

Die Ausländerbehörden führen zwei Dateien unter den Bezeichnungen "Ausländerdatei A" und "Ausländerdatei B".

BrennO 1998 § 62 (Law)

(weggefallen)

LuftPersV § 62 Fachliche Voraussetzungen (Law)

...1) Fachliche Voraussetzungen für den Erwerb des Luftfahrerscheins für Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder sind 1. ...

RVG § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Law)

Die Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes zur Rechtsanwaltsvergütung bleiben unberührt.

PStG § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht (Law)

...16 Jahre alte Personen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Auskunft aus einem und Einsicht in einen Registereintrag sowie Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten. (3) Vor ...

StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

...1 gilt nicht für angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte unterliegen. Hat sich ein Steuerbera...

SVWO 1997 § 62 (Law)

(weggefallen)