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ALG § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...1) Für die Auskunfts- und Mitteilungspflichten von Versicherten gilt § 196 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt de...
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BRAO § 73 Aufgaben des Vorstandes (Law)
...107 und 166 der Bundesrechtsanwaltskammer vorzulegen; 7. der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen;...
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LFGB § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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SachenRBerG § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau (Law)
...1 Satz 2 Nr. 1 durch ein Grundpfandrecht innerhalb des in § 14 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Finanzierungsraums nicht beanspruchen. (6) Der Anspruch aus § 71 bleibt unberührt. ...
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UrhG § 73 Ausübender Künstler (Law)
Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung küns...
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UVPG § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)
...1) Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission teilen die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder dem für Umweltschutz zuständigen Bundesministerium erstmals am 31. Mär...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
...14 8 D1 41 19 12 7 ...
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SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)
Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.
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IndElAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste Ausbildungsja...
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IndMetAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste Ausbildungsja...
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BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)
...13, 1066) 1. Der Wert des Konfidenzintervalls von 9...
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BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...105 0,00003 PCB 114 0,00003 PCB 118 ...
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EnVKG 2012 Anlage 1 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...15, 2197)
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EnergieStV § 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)
...1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zu widerrufen, wenn das Unternehmen auf Grund der nach § 75 Abs. 2a jährlich vorzulegenden Beschreibung nicht dem Produzierenden Gewerbe zugeor...
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BWO 1985 § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)
...1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich 1. die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wa...
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BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)
...1 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.
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TKG 2004 § 73 Schonung der Baumpflanzungen (Law)
...1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur H...
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SGB 8 § 73 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)
In der Jugendhilfe ehrenamtlich tätige Personen sollen bei ihrer Tätigkeit angeleitet, beraten und unterstützt werden.
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VVG 2008 § 73 Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler (Law)
Die §§ 69 bis 72 sind auf Angestellte eines Versicherers, die mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Versicherungsverträgen betraut sind, und auf Personen, die als Vertreter selbständig Versicheru...
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WDO 2002 § 73 Dienstaufsicht (Law)
Der Präsident übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten und Arbeitnehmer aus.