• UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (Law)

  ...1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten ...

• TAppV § 59 Ausbildung in der Tierklinik (Law)

  (1) Die Ausbildung ist in den Kliniken einer Universität abzuleisten. Sie kann auch in anderen unter tierärztlicher Leitung stehenden Kliniken abgeleistet werden, die von der zuständigen Tierärztekamm...

• AufenthV § 59 Muster der Aufenthaltstitel (Law)

  ...11 und D11a oder in dem Trägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk „Forscher-Mobilität“ eingetragen. (4a) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 16 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetze...

• BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)

  ...176 ein Baugebot, unter den Voraussetzungen des § 177 ein Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot und unter den Voraussetzungen des § 178 ein Pflanzgebot anordnen. (8) Sofern die Umlegung...

• KredWG § 59 Geldbußen gegen Unternehmen (Law)

  ...1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind.

• IRG § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe (Law)

  (1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates kann sonstige Rechtshilfe in einer strafrechtlichen Angelegenheit geleistet werden. (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatze...

• SGB 5 § 59 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde (Law)

  ...1) Die Aufsichtsbehörde kann eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern. (2) Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann ...

• NeuGlV § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...1) Eintragungsberechtigt nach § 27 des Gesetzes sind auch die im § 10 Abs. 1 bezeichneten Personen, wenn für ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis am letzten Tag der Eintragungsfrist seit mindestens ...

• WiPrO § 59 Organe, Kammerversammlungen (Law)

  ...1) Organe der Wirtschaftsprüferkammer sind 1. der Beirat, 2. der Vorstand, ...

• GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...1 Nr. 1 und 2 spätestens bis zum 31. März 1989 schriftlich anzuzeigen; die Mitgliedschaft beginnt am 1. Januar 1989. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 ist der Krankenkasse der Beitritt spätestens bis...

• AuslWBG § 59 Voraussetzungen der Freigabe (Law)

  ...1 und 2 bezeichneten Rechte und Verbindlichkeiten kann bei Zahlung oder Hinterlegung eines nach Absatz 1 berechneten Betrags nur verlangt werden, wenn die Zahlung oder Hinterlegung im übrigen den Bedi...

• AktG § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (Law)

  ...1) Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, nach Ablauf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zu zahlen. (2) Der Vorstand darf einen Abs...

• DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)

  ...1) Ein an ein Gericht des Bundes abgeordneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an ...

• GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)

  ...1 Satz 2 und 3, Abs. 3, 4, 6, 7a und 8 gilt entsprechend.

• SVWO 1997 § 59 (Law)

  (weggefallen)

• BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  ...1) Bei einer Disziplinarklage kann das Gericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss 1. ...

• AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...1 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. November 2010 (BGBl. I S. 1537) geändert worden ist, in de...

• BrennO 1998 § 59 (Law)

  ...1) Andere Gefäße und Geräte können naß oder trocken vermessen werden. (2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.

• KVLG 1989 § 59 (Law)

  ...1) Eine Befreiung nach den §§ 4 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung kann nicht widerrufen werden. Die landwirtschaf...