• SG § 89 Mitteilungen in Strafsachen (Law)

  ...1) In Strafsachen gegen Soldaten gilt § 115 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. (2) In Strafsachen gegen Berufssoldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit...

• UrhG § 89 Rechte am Filmwerk (Law)

  ...1a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. (2) Hat der Urheber des Filmwerkes das in Absatz 1 bezeichnete Nutzungsrecht im voraus einem Dritten eingeräumt, so behält er ...

• AktG § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (Law)

  ...15 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden ist, gelten anstelle der Absätze 1 bis 5 die Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen.

• BetrVG § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (Law)

  (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat be...

• BGB § 89 Haftung für Organe; Insolvenz (Law)

  ...1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, soweit bei Körp...

• StBerG § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...1) Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verh...

• OWiG 1968 § 133 Übergangsvorschriften (Law)

  ...13. April 2017 (BGBl. I S. 872) anzuwenden. In Verfahren, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über den Verfall des Wertersatzes ergangen ist, ist § 29a in der bis zum 1. Juli 2017 ...

• BBauG § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht (Law)

  ...128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde. (3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang en...

• BBG 2009 § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Law)

  ...101 und 104, auf Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamte, außerdem § 7 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbe...

• AO 1977 § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Finanzbehörde die auf Grund dieses Verw...

• VVG 2008 § 133 Vertragswidrige Beförderung (Law)

  (1) Werden die Güter mit einem Beförderungsmittel anderer Art befördert als vereinbart oder werden sie umgeladen, obwohl direkter Transport vereinbart ist, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpf...

• SGB 12 § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (Law)

  ...1) Deutsche, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, aber innerhalb des in Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten Gebiets geboren sind und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben...

• GWB § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen (Law)

  ...1) Unbeschadet des § 135 können öffentliche Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag während der Vertragslaufzeit kündigen, wenn 1. eine wesen...

• SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)

  ...1) Sofern in diesem Abschnitt keine abweichenden Regelungen getroffen sind, bestimmt sich die Zuständigkeit für Versicherte nach der Zuständigkeit für das Unternehmen, für das die Versicherten tätig s...

• SGB 5 § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen (Law)

  ...1 Abs. 1 bis 3 mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, i...

• TKG 2004 § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen (Law)

  ...130 bleibt hiervon unberührt. (4) Die §§ 126 bis 132 und 134 bis 137 gelten entsprechend.

• WDO 2002 § 133 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

  ...1) Das Wehrdienstgericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. (2) Gegen das Urteil des Trupp...

• BewG § 133 Sondervorschrift für die Anwendung der Einheitswerte 1935 (Law)

  ...1935 der Betriebsgrundstücke sind für die Gewerbesteuer wie folgt anzusetzen: 1. Mietwohngrundstücke mit 100 Prozent des Einheitswerts 1935, ...

• LuftPersV § 133 Berechtigung zur Ausübung des Sprechfunkdienstes (Law)

  ...1) Die Berechtigung zur Ausübung des Sprechfunkdienstes kann im Luftfahrerschein eingetragen werden. Der Umfang richtet sich nach der Verordnung über Flugfunkzeugnisse oder nach § 44 Abs. 2 Satz 2. ...

• SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)

  Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt...