• RechVersV § 64 Übergangsvorschriften (Law)

  ...1. Dezember 2012 beginnen. (5) § 7, Formblatt 1 sowie das Muster 1 in der Fassung des AIFM-Umsetzungsgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüs...

• PStG § 64 Sperrvermerke (Law)

  ...11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510) zu, personenbezogene Daten einer zu schützenden Person zu sperren, so wird zu dem betreffenden Personenstandseintrag ein Sperrvermerk eingetragen. Die Erteilung von...

• PStV § 64 Abrufverfahren (Law)

  ...16 Abs. 2 Satz 1, die abrufende Person oder Stelle, ein Aktenzeichen oder eine sonstige Kennung des Abrufs, der Zeitpunkt des Abrufs sowie die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten zu spei...

• ErsDiG § 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...1 Abs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten ihre Disziplinarbefugnis nicht für ausreichend, führen sie die Entscheidung der oder des in § 61 Abs. 1 bezeichneten Disziplinarvorgesetzten herbei....

• KrWG § 64 Elektronische Kommunikation (Law)

  Soweit auf Grund dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Schriftform angeordnet wird, ist auch die elektronische Form nach Maßgabe des § 3a des Verwaltungs...

• SVWO 1997 § 64 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 64 Aufbewahrung der Bücher, Einsicht (Law)

  ...1) Nach Beendigung der Abwicklung werden die Bücher und Schriften des aufgelösten Verbands bei der Aufsichtsbehörde aufbewahrt. (2) Die Verbandsmitglieder und ihre Rechtsnachfolger haben das...

• AktG § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre (Law)

  ...1) Aktionären, die den eingeforderten Betrag nicht rechtzeitig einzahlen, kann eine Nachfrist mit der Androhung gesetzt werden, daß sie nach Fristablauf ihrer Aktien und der geleisteten Einzahlungen f...

• BrennO 1998 § 64 (Law)

  ...1) Die als Teile der Betriebseinrichtung angemeldeten Geräte und Gefäße sind in den Brennereiräumen und an den im Grundriß für sie angegebenen Plätzen aufzubewahren. Während der Nichtbenutzung können ...

• GBVfg § 64 Anforderungen an Anlagen und Programme (Law)

  (1) Für das maschinell geführte Grundbuch dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den bestehenden inländischen oder international anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell...

• InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht (Law)

  ...1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluß fest. (2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, ...

• SachenRBerG § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer (Law)

  ...1 ist nicht anzuwenden auf 1. Vorkaufsrechte, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund Überlassungsvertrags eingetragen worden si...

• VwVfG § 64 Form des Antrags (Law)

  Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.

• StVG § 64 Gemeinsame Vorschriften (Law)

  ...1) Die Meldebehörden haben dem Kraftfahrt-Bundesamt bei der Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, für den in Satz 2 genannten Zweck neben de...

• EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (Law)

  ...1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. (2) 1 Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind i...

• FamFG § 64 Einlegung der Beschwerde (Law)

  ...1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen...

• PKDBSa § 64 Berufung oder Klage (Law)

  ...1) Entscheidungen der Kasse, durch die ein klagbarer Anspruch anerkannt oder abgelehnt wird, müssen schriftlich unter Angabe der mit dem Ablauf der Ausschlussfrist eintretenden Rechtsfolge abgefasst u...

• NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)

  ...1 Satz 1 und 2 bezeichneten Frist ein neuer Eintragungsschein erteilt werden. § 63 gilt entsprechend.

• StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)

  Nachzahlungen von Familienzulagen im Sinn des § 5 Ziff. 9 des Einkommensteuergesetzes (Saar) für vor dem Eingliederungstag liegende Zeiträume sowie Zahlungen von Familienzulagen zur Abwicklung der Kas...

• StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)

  Arbeitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.