WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrech...

SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (Law)

...1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt, 1. wenn der Ausländer nach § 18 Abs. 2 und 3 zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird, ...

EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

...1) Die Regulierungsbehörde hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Regulierungsbehörde in geeign...

FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)

...1) Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hierauf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (2) Die Anschlussbeschwerde ist unz...

GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsch...

LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)

...1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes vorgenommenen Handlungen, einschließlich der Auseinandersetzung nach § 49, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben. (2) Die Gebühren-, Kos...

SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen...

StVZO 2012 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Law)

...15.10.2014, S. 23). (4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit mindestens 1. einer Schlussleuchte für rotes Licht, ...

SGB 7 § 44 Pflege (Law)

...1 199 Euro (Beträge am 1. Juli 2008) festzusetzen. Diese Beträge werden jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, entsprechend dem Faktor ...

BBergG § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen (Law)

...1. daß bestimmte rißliche und sonstige zeichnerische Darstellungen über Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und über Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr...

BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...1 gilt nicht, soweit 1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind, 2. Tat...

AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)

(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstag...

BTGO 1980 § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß (Law)

Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlußfähig, wie nicht vor einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlußfähigkeit durch Ausz...

GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

...1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch ein...

GenG § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (Law)

Ist nach der Satzung die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft, kann ein Mitglied, das seinen Wohnsitz in diesem Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltu...

JGG § 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (Law)

(1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem Erziehungsberechtigten ...

SGB 6 § 67 Rentenartfaktor (Law)

...1. Renten wegen Alters 1,0 ...